Wolfgang Neskovic – Zukunft der Lausitz wird leichtfertig verspielt

„Gegen den geballten Widerstand der Studenten und Professoren hält die rot-rote Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Hochschulen in der Lausitz zu zerschlagen. Gegen alle Vernunft wird so der Hochschulstandort Brandenburg massiv beschädigt und der Lausitz eine zentrale Zukunftsperspektive genommen“, erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Cottbus/Spree-Neiße.
Nešković weiter: „Den Hochschulen wird eine „Reform“ übergestülpt, von der sie sich nicht mehr erholen werden. Es liegt in der Natur eines Fusionsprozesses, dass allein hierfür erhebliche organisatorische und finanzielle Ressourcen verbraucht werden, die dann im Wettbewerb mit anderen Hochschulen fehlen. Gerade in einer Zeit, in der die Hochschulen sich in einem harten Wettbewerb untereinander befinden, ist ein solcher Ressourcenverbrauch unvertretbar.
Schon jetzt sind die Auswirkungen der Zwangsfusion deutlich zu spüren. Professoren kündigen an, die Universität zu verlassen. Die Zahl der Studienanfänger ist rückläufig. Kosmetische Maßnahmen wie eine finanzielle Aufstockung für die Hochschulen oder die Einrichtung eines „Lausitz-Rats“ dienen nur der Beruhigung und sind nicht geeignet, die negativen Folgen der Zwangsfusion abzumildern.
Auch das beeindruckende Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die in einer beispiellosen Aktion über 42.000 Unterschriften gegen die Fusion gesammelt haben, hat die Landesregierung nicht zum Einlenken bewegen können. So ist die geplante Zwangsfusion nicht nur ein bildungs- und wissenschaftspolitisches Desaster, sondern zeigt gleichzeitig, dass die Landesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt. Die Quittung wird die rot-rote Landesregierung bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. Jedenfalls sind nunmehr alle Kräfte auf das Volksbegehren zu konzentrieren.“
Quelle: Wolfgang Nešković, MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.