Reaktion des akademischen Mittelbaus der BTU Cottbus zum Gesetzerlass des Landtages

Der akademische Mittelbau missbilligt die Zustimmung des Landtages zum Gesetz zur Umstrukturierung der Hochschulregion Lausitz als einen politischen Willen ohne tragfähiges Konzept. Für uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist der willkürliche Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Hochschulautonomie ein nicht akzeptables Vorgehen. Auf Basis äußerst fehlerhafter und diskreditierender Begründungen wurde dieses Gesetz erzwungen und sowohl die Leistungen der Hochschule Lausitz als auch der Brandenburgischen Technischen Universität verunglimpft. Beide Einrichtungen haben in nur 21 Jahren ihres Bestehens sehr viel in der Region bewirkt und sich nachweislich sehr gut entwickelt. Die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur angesetzten Finanzierungsschrauben ließen eklatante Engpässe entstehen. Das im Vergleich zu anderen Bundesländern weit abgeschlagene Finanzierungsniveau konnte ohne schwerwiegende Einbußen in Lehr- und Forschungsqualität nur durch die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeglichen werden. Trotzdem wurden deren Interessen seit Beginn des erzwungenen Fusionsprozesses ignoriert. Der hochschulpolitische Sprecher an der BTU Cottbus, Dr. Sven Binkowski, erklärt dazu: „Versagt haben hier die Landesregierung und das Ministerium mit seinen dilettantischen Versuchen, eine Hochschullandschaft ohne ausreichende Finanzierung aufzubauen. Frau Prof. Kunst nutzte die prekäre Situation aus, um die verfassungsseitig garantierte Freiheit der Wissenschaft zu zerschlagen.“

Bereits im Vorfeld der Diskussionen zu dem Gesetzentwurf stand das politische Ergebnis fest. Die von Frau Prof. Kunst immer wieder zitierten 400 Gespräche (Lausitzer Rundschau vom 10.01.2013, Seite 3) haben in dieser Größenordnung Überhaupt nicht stattgefunden oder hatten lediglich Alibi-Charakter. Konstruktive Diskussionen wurden nicht geführt und weniger schwerwiegenden Alternativen zur Umstrukturierungen der Hochschulen schon im Ansatz unterdrückt. Wir sind maßlos über die Oberflächlichkeit des Ablaufes enttäuscht und befürchten drastische Auswirkungen für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Lausitz sowie die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten der Beschäftigten. Aus diesem Grund werden wir das Volksbegehren „Hochschulen Erhalten“ nach Kräften unterstützen. Nur durch 80 000 Unterschriften kann erreicht werden, dass ein nicht wieder gut zu machender Schaden in Wissenschaft und Bildung im Land Brandenburgs abgewendet wird. Dies wird ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Interessen der Brandenburgischen Bevölkerung nur unzureichend durch die derzeitige Regierungspolitik vertreten werden.