Stellungnahme der Piratenpartei Brandenburg zur Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Platzeck

Gestern wurde die Vertrauensfrage gestellt und die gewählten Volksvertreter haben im Landtag mit 55 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck von Brandenburg das Vertrauen ausgesprochen. Der Ausgang war bei einer namentlichen Abstimmung vorhersehbar.
„In seiner heutigen Regierungserklärung stellte Platzeck neue Verfahren vor, wie das Flughafendesaster für die Zukunft organisatorisch gelöst werden kann. Selbstverständlichkeiten wie Bereichsgeschäftsführer, ständiger Informationsfluss und sogar die Einstellung von Fachleuten wurde von ihm als neue Errungenschaft angepriesen.“, sagte Oliver Mücke, Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur bevorstehenden Bundestagswahl und führt weiter aus: „Es drängt sich die Frage auf, welche Vorstellungen der Aufsichtsrat von der Führung eines solches Großprojektes vorher hatte. Ob das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und vor allem in den Politikstil der derzeitigen Landesregierung wiedergewonnen werden kann, darf durchaus bezweifelt werden.“
„Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert den Ausgang der aktuellen Vertrauensfrage, die lediglich von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Die enorme Kostenexplosion und die damit zwangsläufigen Einsparungen im Brandenburgischen Landeshaushalt, werden jeden Einwohner in Zukunft extrem belasten.“, resümiert Michael Hensel, 1. Vorsitzender des Piratenpartei Brandenburg . „Der operative Flughafenbetrieb wird nicht in der Lage sein, die Kostenfolgen des Missmanagments seitens der Geschäftsführung sowie der fehlenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat in absehbarer zu erwirtschaften. Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie die rechtliche Sicherheit laut Planfeststellungsbeschluss ist zu oft umgangen, verschleiert und dem Bürger vorenthalten worden.“, fügt Hensel ergänzend hinzu.
Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg die Offenlegung aller Dokumente im Zusammenhang mit dem Bau des BER und ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Eine Umsetzung nach Planfeststellungsbeschluss, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den Schallschutz vor Eröffnung sowie persönliche Konsequenzen für die bisher Beteiligten bei nachweisbar schuldhaftem Verhalten sind zudem dringend erforderlich.
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg