Wenn man derzeit die Nachrichten über Berliner und Brandenburger Flughafenpolitik verfolgt, könnte man sich mit jeder neuen Meldung in einer Sendung der versteckten Kamera glauben, mit der Aussicht gleich die Auflösung mitzuerleben und zu lachen.
Doch es scheint, als ob die Brandenburger und Berliner Bürger sich noch eine Weile mit dem Thema quälen müssen. Dabei wird es wahrscheinlich nicht ausbleiben, dass die Ausgabenfenster weiter sperrangelweit aufbleiben und noch ein Ventilator hilft, Steuergeld so schnell wie möglich hinauszublasen.
Als nun noch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck in einer Sonntagabendtalkshow sagte „Der Flughafen müsse WAHRSCHEINLICH nicht abgerissen werden, oder teilabgerissen, sondern nur umgebaut“, war es selbst für eine Folge der versteckten Kamera zu absurd.
Da sagt der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafenbaus, nachdem der Flughafen bereits seit zwei Jahren in Betrieb sein sollte, dass anscheinend so gravierende Mängel festgestellt wurden um die Überlegung zumindest aufzubringen, das Terminal wieder komplett abzureißen. Diese Worte musste ich mir erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass das Terminal bereits etwa doppelt so teuer geworden ist wie geplant. Nein, es wird anscheinend darüber nachgedacht, quasi von vorn zu beginnen.
Brandenburg, das Land mit Namen in Sachen vermurkster Großprojekte, will seiner langen Tradition in solchen Projekten also vielleicht noch die Krone aufsetzen, indem es das Projekt gleich wieder der Brandenburger Heide gleich macht. Aber es ist ja nicht das Geld aus der Privatschatulle von Platzeck, Ramsauer oder Wowereit. Alle drei Bauherren verfügen ja über eine fast unerschöpfliche Quelle, den Steuerzahler und jahrzehntelange Kredite. Private Häuslebauer sollten dieses Vorgehen mal bei einer Bank probieren.
In dieser Debatte wird aber auch wieder deutlich, dass es in der derzeitigen Berliner und Brandenburger Politik nur um Machterhalt geht und nicht um Dienst am Bürger. Zu sehen ist dies an den kürzlichen „Vertrauensfragen“ der jeweiligen obersten Länderherren Platzeck und Wowereit (beide SPD). In Berlin in Koalition mit der CDU, entzogen beispielsweise die LINKE Wowereit das Vertrauen und die Grünen hielten sich auf die Frage, ob sie den Mißtrauensantrag auch gestellt hätten, wenn sie in der Regierung gewesen wären, stark zurück und Frau Künast leitete flink auf ein anderes Thema über. Die CDU und die SPD stimmten für Wowereit.
Nur wenige Kilometer weiter in Potsdam, gibt es eine andere Konstellation. Rot-rot regiert das Land und Platzeck stellte von sich aus die Vertrauensfrage. Pathetisch verknüpfte er die Zukunft des Flughafens mit seiner eigenen. Hier stimmte die Linke geschlossen für den Ministerpräsidenten, im Einklang mit der SPD.
An diesem Beispiel sieht man, dass in ein und derselben Sache, eine Partei einmal für und einmal gegen einen Kandidaten stimmte, der Unterschied ist nur die Regierungsbeteiligung. Denn wenn sie den regierenden Bürgermeister wegen des Flughafendesasters für nicht mehr tragfähig in seinem Amt hält, warum ist dann ein Ministerpräsident, der jahrelang Seite an Seite mit Wowereit in Kameras strahlte wenn es um das Prestigeobjekt ging und wegen der selben Sache die Vertrauensfrage stellt, tragbar? Für die CDU gilt übrigens das gleiche nur in umgekehrter Konstellation.
Warum Platzeck nun der bessere Chefaufseher sein soll, ist auch nicht zu erkennen, da er ja, wie bereits herausgestellt, von Anfang an stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender war. Welcher Wissenssprung über Großprojekte befähigt ihn nun, es besser als Wowereit zu machen?
Für den normalen Bürger sind die Politpossen nicht mehr nachvollziehbar und sie zeigt gleichzeitig das Machtgeklammere einzelner Personen und ganzer Parteien, über jegliche Interessen der Bürger hinweg. Es wird noch nicht das letzte Kapitel gewesen sein.
Vielleicht wird auch einfach nur die neue Startbahn des BER an den Flughafen Schönefeld angeschlossen, dieser modernisiert und ausgebaut, Tegel ein wenig erweitert und BER als Mahnmal und Studienobjekt für künftige Bauingenieure und Architekten verwendet.
Foto: Tower in Schönefeld, Wikipedia, Creative Commons Lizenz
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