Zum ersten Mal in der Geschichte Brandenburgs stellt ein Ministerpräsident die Vertrauensfrage nach Artikel 87 unserer Landesverfassung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher:
„Aufgrund der schwierigen Lage am Flughafen BER hat Matthias Platzeck angekündigt, den Vorsitz des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft übernehmen zu wollen. Für diesen teils steinigen Weg braucht er die volle Unterstützung und das Vertrauen des Landtages. Die SPD-Fraktion steht bei dieser Aufgabe eng an der Seite unseres Ministerpräsidenten. Wir haben Vertrauen in Matthias Platzeck!
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung klar erläutert, welche Änderungen er im Aufsichtsrat und der Geschäftsführung als neuer Aufsichtsratsvorsitzender durchsetzen möchte. Damit handelt er sehr verantwortlich. In einer Phase, in der die gemeinsame Gewissheit über die weitere Entwicklung brüchig ist, will er die Klärung konsequent herbeiführen. Dabei ist es absolut richtig, dass der Ministerpräsident einen neuen Eröffnungstermin so lange ausgeschlossen hat, bis alle Probleme erkannt und analysiert sind, bis alle Planungsunterlagen restlos zur Verfügung stehen und die Genehmigungsbehörde grünes Licht für die Neuplanung der technischen Anlagen gegeben hat. Die schwierige Lage am BER wird auch finanzielle Auswirkungen haben. Die Höhe des zusätzlichen Bedarfs kann zum heutigen Zeitpunkt niemand seriös beziffern. Auch hier brauchen wir baldmöglichst belastbare Zahlen. Auch dafür wird sich Matthias Platzeck als Vorsitzender des Aufsichtsrates einsetzen.“
In Richtung der CDU-Fraktion sagte Ralf Holzschuher: „Statt sich in der Krise als verantwortungsvolle Opposition zu präsentieren, setzt die CDU lieber auf parteipolitische Spielchen. Damit beweist diese CDU-Fraktion lediglich, dass sie nach drei Jahren in der Opposition noch immer nicht in der Lage ist, Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen – ganz gleich, ob die Vorsitzenden gerade Dombrowski oder Frau Dr. Ludwig heißen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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