Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten

Der Landtag Brandenburg soll am kommenden Montag im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin/Brandenburg über Matthias Platzeck abstimmen
Dazu erklärt der linke Kulturpolitiker und Lausitzer Abgeordnete
Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:
„Ich werde in dieser Sitzung für Matthias Platzeck stimmen. Und mehr noch, ich halte es für richtig, wenn sich die Fraktion DIE LINKE eindeutig und geschlossen für den Ministerpräsidenten entscheidet. Denn wer sich auf Politik einlässt, muss wissen, dass es dabei immer auch um Macht geht. Koalitionen sind auch zur Machtsicherung da. Allerdings wird es schwierig, wenn sich Macht verselbständigt und Inhalte und beschlossene Ziele auf der Strecke bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt kommt bei meinem Ja für Platzeck keine Freude auf. Aber es wird dennoch ein klares Ja, weil die Alternativen zum Gruseln wären. Und es wird auch ein Ja, weil die berechtigte Kritik an dem tatsächlichen Flughafen-Desaster und an der Person des Ministerpräsidenten von eben diesen Leuten, die keine Alternative zu bieten haben, inzwischen nicht selten jede Regel des allgemeinen Anstandes verletzt.
Für eine grüne Alternative, die Großprojekten dieser Dimension, der Verkehrspolitik insgesamt und einem technokratischen Herangehen anstelle politischen Handelns mit substantieller Kritik begegnet, wäre ich ja anfällig. Da kommt aber nichts aus dieser Ecke der Grünen und wenig von den Linken.
Wenn ich auch nicht genau weiß, ob ich Matthias Platzeck für seinen Entschluss, als Aufsichtsratsvorsitzender die Karre aus dem Dreck ziehen zu wollen, bedauern oder bewundern soll, die Besetzung dieser Funktion ist für mich nicht das Entscheidende. Ministerpräsident sollte er auch bleiben, wenn er oder andere sich doch anders entscheiden sollten. Entscheidend ist für mich die Demonstration, dass das Agieren von Großunternehmern doch durch demokratische politische Instanzen zu kontrollieren geht. Wenn der Ministerpräsident diese Frage konsequent angeht, dann hat er in diesem Punkt viel Unterstützung verdient. Alles dem Markt überlassen zu wollen, ist eindeutig der falsche Weg. Und hier liegt das Grundübel der bisherigen Abläufe, einmal davon abgesehen, dass ich gar kein Freund dieses Großflughafens bin: Trotz des Aufbauschens der politischen Bedeutung des Projektes ist es nicht gelungen, die Vergesellschaftung der Risiken und die Privatisierung der Gewinne zu verhindern. Vor allem daran wird sich eine linke Regierung messen lassen müssen, ganz gleich in welcher Funktion ihre Vertreter agieren.“