Linksfraktion im Deutschen Bundestag löst sich auf

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr eigenes Ende beschlossen und will sich am 6. Dezember auflösen. Dies teilten Fraktionsmitglieder in Berlin mit. Die Entscheidung folgt nun auf den Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Parlamentariern, wodurch die Fraktion nicht mehr die Mindestgröße erreicht. Abzusehen ist, dass sich zwei neue parlamentarische Gruppen formieren werden: Die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten und eine von Wagenknecht angeführte Gruppe, die eine neue Partei ins Leben rufen möchte (wie berichtet). In einer Umfrage unter unserer NL-Community schätzten mehr als 70 Prozent der Menschen ein, dass die neue Wagenknecht-Partei bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg mehr als 10% aus dem Stand holen könnte. 

NL-Umfrage: Wie schätzt Ihr das Potenzial für die neue Partei ein?

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht tritt an. Brandenburg-Wahl im Blick

Sahra Wagenknecht hatte im Oktober ihre Entscheidung zur Gründung einer Partei und damit die Abspaltung von der Linken verkündet. Im ersten Schritt wurde dafür der Verein “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” gegründet, der nun eine neue Partei an den Start bringen soll. Vorsitzende des Vereins ist die bisherige Linkenfraktionschefin im Bundestag Amira Mohamed Ali. Die geplante neue Partei selbst soll im Januar 2024 gegründet werden, der Name für sie ist noch nicht festgelegt. Mohamed Ali sagte zu Beginn, dass insgesamt zehn Bundestagsfraktionsmitglieder aus der “Die Linke” ausgetreten sind, ihr Bundestagsmandat aber bis zur Parteigründung behalten wollen. Die Fraktion “Die Linke” hat derzeit 38 Sitze im Bundestag, 37 sind nötig um als Fraktion zu gelten, mit dem Status einige Rechte zur Politikarbeit im Bundestag verbunden sind. Wagenknecht will mit der neuen Partei nicht nur zur Europawahl 2024 (vom 6. bis 9. Juni 2024) antreten, sondern auch zu den drei Landtagswahlen in Brandenburg (22.09.2024), Sachsen (1.9.2024) und Thüringen (1.9.2024) im Blick haben. “Wir streben an, in den drei Bundesländern zu kandidieren. Es hängt davon ab, wie die Landesverbände aufgestellt sind und welche Kandidaten vor Ort aktiv sind. Die Menschen erwarten, dass wir nicht nur in Europa antreten, sondern vor allem konkrete Politik in den Ländern machen, dem versuchen wir, gerecht zu werden.”

Brandenburger Linke “geschlossen” hinter der Partei

Auf Nachfrage bei der Brandenburger Linksfraktion im Landtag antwortete der Vorsitzende Sebastian Walter Niederlausitz aktuell zu möglichen Austritten von Fraktionsmitgliedern der Linken: “Alle zehn Mitglieder der Brandenburger Landtagsfraktion bleiben Mitglieder der LINKEN und Mitglied der Landtagsfraktion. Auch nach der geplanten  Parteigründung im Januar 2024 wird kein Mitglied der Fraktion die Partei verlassen. Alle Fraktionsmitglieder stehen zur Linken.”

Brandenburgs Parteivorsitzender Sebastian Walter erklärte: “Frau Wagenknecht hat die gemeinsame und demokratisch von den Mitgliedern beschlossene inhaltliche Basis längst verlassen. Ihr Schritt, nun auch die Partei zu verlassen, ist nur konsequent. Für Die Linke ist das aus meiner Sicht vor allem eine Chance zu mehr Klarheit und einem wieder deutlich erkennbaren Profil als moderne sozialistische Partei für den Alltag zu kommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Für diese Menschen sind und bleiben wir eine starke Stimme und die einzige verlässliche Partnerin. Die Linke ist vor Ort da, sie ist ansprechbar und sie kümmert sich um die Alltagsprobleme der Menschen in Brandenburg. Viele Menschen sind von der Politik der Regierungen in Berlin und Potsdam zurecht enttäuscht. Sie fühlen sich von ihr nicht gesehen, nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Als Linke haben wir hier konkrete, fachlich fundierte und durchgerechnete Lösungsvorschläge. Anders als die Landesregierung wollen wir kein Brandenburg für Milliardäre, sondern für die Mehrheit der Menschen. Das wollen wir jetzt zum Beispiel mit unserer Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen deutlich machen. Heute ist der richtige Tag für alle, denen es wirklich um mehr Gerechtigkeit, um Frieden und um Solidarität geht, in Die Linke einzutreten.”

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Red.