Jetzt offenbar doch: Im Kampf gegen die anhaltende Schleusungskriminalität und irreguläre Migration auch in unserer Region sollen jetzt stationäre Grenzkontrollen möglich werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dazu Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Bundespolizei kann nun an diesen Grenzen erweiterte Kontrollmaßnahmen durchführen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte nach der Ankündigung ein schnelles Umsetzen. Er sagte in einer ersten Reaktion: „Anmeldung und Anwendung bleiben aber zwei Paar Schuhe. Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde. Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen. Stübgen machte zudem nochmal deutlich, dass die deutsche Migrationspolitik grundlegend überarbeitet und mit den europäischen Partnern synchronisiert werden müsse. „Ohne spürbaren Schutz der EU-Außengrenze und einer deutlich intensivierten Rückführungsoffensive wird die Lage nicht besser werden. Will die Bundesregierung das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, muss sie endlich anfangen zu handeln.“
Das Bundesinnenminsterium teilte dazu mit:
Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Zugleich wurden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich erneut notifiziert. Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit längerem an der Grenze zu Österreich. Bereits in den vergangenen Wochen hat es flexible Schwerpunktkontrollen gegeben, außerdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verstärkt und es waren gemeinsame Streifen mit den Grenzpolizeien von Polen und Tschechien schon auf deren Staatsgebiet vorgenommen worden. Mit der Schweiz gibt es bereits einen gemeinsamen Aktionsplan. Diese Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten fortgesetzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dazu: „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser. Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht über die deutsch-österreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief erschüttert. Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen.Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten. Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Mit der Notifizierung der Kontrollen an der tschechischen, polnischen und schweizerischen Landgrenze besteht dafür nun die rechtliche Grundlage. Mit unseren Nachbarstaaten und den Bundesländern sind wir in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten unserer Grenzen bestmöglich zusammengreifen. In Abstimmung mit der Schweiz haben wir beschlossen, unsere Maßnahmen auf Basis des gemeinsamen Aktionsplans noch einmal auszuweiten.Zugleich ist mir besonders wichtig, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken Wir sehen, wie entscheidend es war, dass wir die Bundespolizei zuletzt jedes Jahr mit 1000 zusätzlichen Stellen gestärkt haben. Die Bundespolizei ist auch für die jetzt noch weiter intensivierten Maßnahmen gerüstet. Den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei danke ich sehr herzlich für ihren starken Einsatz.Klar ist auch: Wir wollen schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen. Dafür ist das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt. Wir müssen die EU-Gesetzgebung dazu jetzt abschließen.“
Weiterhin gilt, dass die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen werden. So sollen auch Ausweichbewegungen der Schleuser verhindert werden. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr sind je nach Kontrolldichte möglich, sollen aber so weit wie möglich vermieden werden. Bei Feststellung unerlaubter Einreisen werden aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und vollzogen. Schutzbegehrende Drittstaatsangehörige werden – wie bisher – grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung zum Zwecke der Prüfung asylrechtlicher Belange einschließlich etwaiger Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Dublin-Verordnung weitergeleitet. Dies gilt auch bei den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen. Die Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat sich weiter verschärft. Bis Anfang Oktober 2023 hat die Bundespolizei bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt, im Jahr 2022 waren es insgesamt etwa 92.000. Es ist davon auszugehen, dass etwa jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust wird. In diesem Jahr registrierte die Bundespolizei bisher bundesweit bereits insgesamt über 1.550 Schleusungshandlungen und rund 1.700 Schleuser. Dabei kommt es besonders oft zu lebensgefährlichen sog. Behältnisschleusungen. Die Schleuser agieren dabei zunehmend rücksichtsloser und brutaler gegenüber den geschleusten Personen und den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, etwa durch das Durchbrechen von Fahrzeugsperren. Die Notifizierung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgt zunächst für zehn Tage ab dem heutigen 16. Oktober 2023 und kann bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden. Die erneute Notifizierung der Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich erfolgt für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2023. Die rechtliche Grundlage bilden die Art. 25 ff. des Schengener Grenzkodexes (Verordnung EU 2016/399). – Mitteilung Ende.
Brandenburg fordert schnelle Umsetzung
Aus dem Brandenburger Innenministerium heißt es als Reaktion: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihren monatelangen Widerstand aufgegeben und meldet Grenzkontrollen bei der EU an. Innenminister Michael Stübgen begrüßt die Einsicht der Innenministerin, fordert aber, dass den Ankündigungen nun auch umgehend echte Kontrollen folgen müssen. „Bereits im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf die Ausweitung der Grenzkontrollen geeinigt. Sieben Monate später ist die Bundesinnenministerin endlich bereit diesen Beschluss umzusetzen. Warum Frau Faeser sich so lange geweigert hat, bleibt unklar. Es ist gut, dass sie ihren Widerstand nun endlich aufgibt. Anmeldung und Anwendung bleiben aber zwei Paar Schuhe. Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde. Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen.“ Stübgen stellte zudem nochmals klar, dass die Flüchtlingskrise nicht alleine an der deutsch-polnischen Grenze beendet werden könne. Die deutsche Migrationspolitik müsse grundlegend überarbeitet und mit den europäischen Partnern synchronisiert werden. „Ohne spürbaren Schutz der EU-Außengrenze und einer deutlich intensivierten Rückführungsoffensive wird die Lage nicht besser werden. Will die Bundesregierung das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, muss sie endlich anfangen zu handeln.““
Im Video vom September: Polizei Cottbus/Spree-Neiße über Einsatzlage & Grenzkontrollen
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Red. / Presseinformation
Archivbild: Blaulichtreport Lausitz
