„Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl ne Steuer sein“. Mit diesen Worten kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt den jüngsten Vorstoß des Brandenburgischen Finanzministeriums zur Vermögenssteuer. „Wir verzeichnen Rekordsteuereinnahmen. Das Land hat ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Was wir brauchen ist mehr Disziplin bei den öffentlichen Haushalten“, so Vogdt. Ziel müsse es sein, den Kreislauf immer neuer Steuerideen zur Finanzierung immer neu entwickelter Staatsaufgaben zu durchbrechen.
Kritik übt die Liberale vor allem an der Idee einer Besteuerung von Produktionsanlagen. „Eine solche Substanzbesteuerung der Wirtschaft kann im Krisenfall wie ein Brandbeschleuniger wirken“. In Krisenzeiten müssten jene Unternehmen wegen der hohen Abgaben dann die Verluste durch Entlassungen kompensieren. „Die Vermögenssteuer wird damit zu einer Strafsteuer für Firmen, die Arbeitsplätze schaffen“, so Vogdt.
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Stadt Cottbus setzt Zahlungsaufforderungen zur Garagenmiete vorerst aus
Die Stadt Cottbus hat Zahlungsaufforderungen zur Garagenmiete ab dem 1. Januar 2026 vorläufig ausgesetzt, da politische und verwaltungsinterne Abstimmungen zur...
