Brandenburg bringt finanzielle Besserstellung der Kommunen auf den Weg

Die Bundesregierung hat inzwischen den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesrats Drucksache 455/12) vorgelegt. Er wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrates beraten, in welchem das Land durch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vertreten ist. Die Länder fordern schon länger eine höhere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Länder und Kommunen. Hauptproblem, die zu diesem massiven Vorstoß der Länder im Bundesrat geführt hatten, sind die steigenden Sozialkosten, welche inzwischen zu einer schmerzhaften finanziellen Schieflage der Kommunen geführt haben.
Die beabsichtigte Gesetzesänderung sieht vor, dass der Bund im Jahr 2013 seine Beteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 45 Prozent auf 75 Prozent erhöht und ab dem Jahr 2014 die vollständige Kostenlast übernimmt.
Der Gesetzentwurf realisiert auch die seit längerem bestehende Forderung der Länder, die derzeit geltende Erstattung der Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres auf eine Erstattung der aktuellen Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres umzustellen. Dies bedeutet, dass Länder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Vorvorjahr nicht mehr wie bisher selbst finanzieren müssen.
Brandenburg hat sich im Bundesrat für die Kostenentlastung der Länder und Kommunen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – unter anderem mit einem Entschließungsantrag – massiv für die Gesetzesänderung eingesetzt.
Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärte heute in Berlin: „Ich werte die heutige Debatte als Erfolg für die Länder. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Entlastung kann aber nur der Einstieg in die Lösung des Problems sein. Der Bund muss die von ihm veranlassten Soziallasten der Kommunen übernehmen. Nur so kann die erforderliche Entlastung auf der Ausgabenseite der Kommunen geschaffen werden.“
Quelle: Ministerium der Finanzen