Hinsichtlich der vielschichtigen Argumente für und gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter Brandenburg und Berlins erstaunt mich die sofortige Absage der beiden Innenminister doch sehr.
Ich frage mich als Praktiker und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission in Brandenburg, ist es wirklich so abwegig zumindest darüber einmal nachzudenken. Ich glaube nicht. Ich glaube, man sollte dies zumindest vorurteilslos prüfen. Den die Zusammenlegung hätte ganz sicher auch sehr, sehr viele Vorteile. Berlin / Brandenburg kann man meiner Meinung nach im Bereich des Verfassungsschutzes nicht getrennt sehen. Hier gibt es sicher überregionale Strukturen bei z. bsp. Rechtsextremisten. Diese halten sich nicht an Ländergrenzen. Und die Vergangenheit hat doch wohl eines deutlich gezeigt. Der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern muss enger, vertrauensvoller und effektiver zusammenarbeiten.
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass der Bundesverfassungsschutz ohne Information des brandenburgischen in Brandenburg aktiv ist. Mir gegenüber wurde dargestellt, dass dem brandenburgischen Verfassungsschutz durchaus nicht immer deutlich ist, dass der Bundesverfassungsschutz in Brandenburg arbeitet und wie und woran. Genauso so ist es doch mit dem Berliner Verfassungsschutz.
Ich glaube auch deutlich, dass der Berliner Verfassungsschutz vom Brandenburger partizipieren könnte. Die präventive Vorbeugung zum Beispiel des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist einmalig gut in ganz Deutschland. Insoweit verspreche ich mir durchaus Synergien. Wenn es diese nicht gibt, dann möge man dies deutlicher klarstellen.
Diese Ablehnung von vornherein sehe ich eher kritisch.
Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter
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