Brandenburg lehnt geplante Kürzung der Einspeisevergütung ab

Leipzig. „Brandenburg gehört zu den führenden Ländern bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen. Um die stark schwankende Energieeinspeisung aus erneuerbaren Quellen bewältigen zu können, müssen die brandenburgischen Stromnetze in erheblichem Umfang ausgebaut werden“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Die Kosten für den Netzausbau, die zugleich Folgekosten der Energiewende seien, müssten jedoch gerecht verteilt werden. Der Netzausbau führe zu unterschiedlichen regionalen Belastungen zwischen den Ländern. „Es kann nicht sein, dass in Bundesländern wie Brandenburg, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark vorantreiben – und damit auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende und beim Erreichen ihrer energiepolitischen Ziele am meisten unterstützen – Verbraucher durch höhere Strompreise benachteiligt werden“, sagte der Minister. Daher sei es richtig, dass aktuell in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt werde, welche Kostenpositionen die regionalen Unterschiede verursachen und wie die Kosten verteilt werden können.
Am Rande des Energieforums bekräftigte der Minister noch einmal, dass Brandenburg die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom vehement ablehne. So wird das Land Brandenburg morgen im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einbringen mit dem Ziel, dass die Bundesregierung die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung zurücknimmt und die bisherigen Vergütungsregelungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bis Ende 2012 weiter gelten.
„Derartig abrupt wirkende Kürzungen der EEG-Vergütung, wie sie der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorsieht, zerstören das Vertrauen der Investoren in von der Politik gesetzte Rahmenbedingungen. Durch die im EEG vorgesehene Degression der Einspeisevergütung waren verlässliche Bedingungen vorgegeben. Die geplanten Kürzungen gefährden die Existenzgrundlagen vieler einheimischer PV-Produzenten und der damit verbundenen Arbeitsplätze“, sagte Christoffers.
Darüber hinaus lehnt Brandenburg die Begrenzung der Vergütung bis zu einer Anlagengröße von 10 MW ab. Insbesondere große Konversionsareale seien geeignete Standorte für große PV-Freiflächenanlagen, so Christoffers. „Fällt die Vergütung für die Großanlagen weg, wird dies Investitionen erheblich behindern oder gar verhindern“, sagte der Minister. Mit einer Verlängerung der bisherigen Vergütungsregelungen könnte erreicht werden, dass im Bau befindliche Anlagen oder solche, bei denen die Planungen weit fortgeschritten seien, noch realisiert würden. Ebenso lehnt Brandenburg die räumliche Zusammenfassung von bis zu vier Kilometern voneinander entfernt stehenden Einzelanlagen ab. Ziel müsse es sein, eine Zersplitterung der Landschaft zu verhindern und große PV-Freiflächen­anlagen an geeigneten Standorten zu konzentrieren, so Christoffers.
Hintergrund zum Ostdeutschen Energieforum und zum Netzausbau:
● Rund 800 Vertreter aus Energiewirtschaft, Politik, Wissenschaft und ostdeutschem Mittelstand sind zum Ostdeutschen Netzforum in Leipzig zusammengekommen, das die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin erstmalig ausrichtet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stehen die energiewirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern. Minister Christoffers nimmt beim Netzforum an der Podiumsdiskussion „Zwischen Grundlast und Spitzenlast – die Herausforderungen für den Netzausbau in Ostdeutschland“ teil.
● In Brandenburg sind bis zum Jahr 2020 im Übertragungsnetz auf etwa 600 Kilometern und im 110-kV-Verteilernetz auf 1.500 Kilometern Trassenlänge Leitungen zu errichten. Die nötigen Investitionen belaufen sich auf zwei Milliarden Euro.
● Der stetige und forcierte Ausbau der erneuerbaren Energieträger Wind und Sonne führt immer öfter zu „Stress“ in den Stromnetzen und damit zu einem rapide anwachsenden Regelungsbedarf. 2010 mussten an insgesamt 107 Tagen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet werden. 1.085 Einsätze waren nötig – und damit ein Einspeisemanagement alle drei bis vier Tage. Dies bedeutete einen signifikanten Anstieg der Einsätze gegenüber 2009, in dem noch 285 Einsätze an insgesamt 65 Tagen notwendig waren.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten