Zu der heutigen Meldung des „Tagesspiegels“ mit dem Titel „Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren führen nach Brandenburg“ erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker:
„Erkenntnisse, die auf eine Tatbeteiligung einer Person aus Brandenburg an den Verbrechen des NSU schließen lassen, liegen den brandenburgischen Sicherheitsbehörden bislang nicht vor. Im Übrigen werden die Ermittlungen zum Komplex NSU vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt.
Der Generalbundesanwalt hat seinerzeit auch die Ermittlungsführung zu den Straftaten der sogenannten „Nationalen Bewegung“ übernommen. Hierbei handelte es sich um eine rechtsextremistische Gruppe, die in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung aktiv war. Die Gruppierung hatte mehrere antisemitische und neonazistische Straftaten begangen, die nicht aufgeklärt werden konnten, darunter auch einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam. Zu Gewaltstraftaten gegen Personen kam es nicht. Im Jahr 2001 endete die Anschlagsserie.“
Quelle: Ministerium des Innern
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