Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf von Niedersachsen und Brandenburg beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz soll eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Suche und Beräumung auch alliierter Kampfmittel erreicht werden.
Die Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretärin Tina Fischer, freut sich über die Unterstützung: „Es ist schön, dass sich die anderen Länder der Initiative von Niedersachsen und uns angeschlossen haben. Schließlich ist nicht einsichtig, weshalb die Lasten des gefährlichen Kriegserbes alleine von den betroffenen Ländern getragen werden sollen.“
Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb betonte: „Jetzt ist der Bund gefordert, die Initiative aufzugreifen und zu unterstützen. Wir brauchen möglichst schnell eine tragfähige Lösung für die betroffenen Regionen.“
Zum Hintergrund:
Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik auf. Rund 375.000 Hektar seiner Gesamtfläche gelten noch immer als belastet. Jährlich müssen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel vernichtet werden. Die Beseitigung ist sehr kostenintensiv; das Land Brandenburg trägt im Interesse der Kommunen die Suche und Beräumung jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen mit.
Alleine in der Stadt Oranienburg wurden in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 162 Großbomben geborgen und unschädlich gemacht, darunter 93 Sprengbomben mit Langzeitzündern.
Das Land Brandenburg hat seit den 90er Jahren mehrfach versucht, den Bund über entsprechende Initiativen stärker in die Finanzierung der Kampfmittelräumung einzubinden. Die neue Initiative von Niedersachsen und Brandenburg stützt sich im Wesentlichen auf die bisherigen Gesetzentwürfe und berücksichtigt zusätzlich Altlasten auf Grundstücken, die zwischen 1933 und 1945 von Kampfmitteln besonders betroffen wurden.
Quelle: Ministerium des Innern
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