Zu den Vorwürfen der Grünen Liga gegen den Ministerpräsidenten erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:
„Der Vorwurf der Grünen Liga zielt auf bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Auf eine entsprechende Frage der Märkischen Oderzeitung antwortet der Ministerpräsident unter Bezug auf die jüngste im Auftrag des Oberbergamtes erstellte umfassende Potenzialanalyse , dass danach möglicherweise drei neue Dörfer umgesiedelt werden müssten. Seit der Vorstellung der neuen Braunkohleplanungen von Vattenfall im September 2007 ist bekannt, dass es sich hierbei vorbehaltlich des anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens um Atterwasch, Grabko und Kerkwitz handeln könnte.
Der Ministerpräsident im Interview wörtlich:
„Vor zwei Jahren wurde über die nutzbaren Kohlelagerstätten diskutiert. In den ersten Studien war von mehr als 30 betroffenen Orten die Rede. Davon sind nach reiflicher Abwägung drei Ortslagen übrig geblieben, die Vattenfall bis 2050 in Anspruch nehmen möchte.“
Die von der Grünen Liga angesprochenen Orte Proschim und Teile von Welzow gehören zu einem Areal, das bereits seit 1993 als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlebergbau ausgewiesen ist.
An dieser bekannten Faktenlage hat sich nichts geändert. Hieraus eine Lüge oder einen Wortbruch zu konstruieren ist absurd.“
Quelle: Staatskanzlei
Bewusste Irreführung – Zu den Vorwürfen der Grünen Liga gegen den Ministerpräsidenten
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