Schneider fordert zur Beteiligung an Befragung auf
Die Teilnahmefrist für die Befragung zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg läuft am 30. April 2015 ab. Bis zu diesem Tag sollten die Fragebögen bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg eingegangen sein. Vor diesem Hintergrund hat Landesplanungsministerin Kathrin Schneider Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden noch einmal aufgefordert, sich an der Befragung zu beteiligen.
„Mit ihrer Beteiligung an der Fragebogenaktion haben Kommunen und Bezirke die Möglichkeit, auf die künftige Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans von der Startphase an, Einfluss zu nehmen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten ist laut Landesplanungsvertrag der beiden Bundesländer eine Überprüfung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg vorgeschrieben. Sie ist zudem eines der Vorhaben, das die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Die Befragung der Berliner Bezirke, der Brandenburgischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist ein erster Schritt. Die Ergebnisse sollen dann ab Oktober in regionalen Workshops vorgestellt und diskutiert werden“, sagte Ministerin Schneider heute.
Die bereits Ende Februar 2015 begonnene Fragebogenaktion läuft unabhängig von der rückwirkenden Inkraftsetzung des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg, der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt wurde.
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