Das jetzt vom SPD-Wirtschaftsminister für die Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz vorgeschlagene „nationale Klimaschutzinstrument“ zur Reduzierung von zusätzlichen 22 Mio. Tonnen Kohlendioxid im Kraftwerkspark wäre für die deutschen Braunkohlereviere der absolute Super-Gau. Mit dieser Maßnahme würde der Industriestandort Lausitz nachhaltig geschädigt und es wären zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Nach dem großen Einbruch Anfang der 1990er Jahre droht jetzt insbesondere Ostdeutschland durch die jetzt vorliegenden Vorschläge zur Klimapolitik ein abermaliges Horrorszenario.
Insbesondere für die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz sind Stilllegungen aufgrund ihrer dann zunehmenden Unwirtschaftlichkeit zu befürchten. Damit sind auch die bereits in Betrieb stehenden und insbesondere die geplanten Tagebaue in Gefahr, geschlossen zu werden. Auch hier stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und die Finanzierung der Rekultivierungsmaßnahmen ist hierdurch ebenso ungeklärt. Schließlich wären auch die energieintensiven Industrien wie beispielsweise die Chemie- und Stahlindustrie durch weiter steigende Strompreise um ihre Wettbewerbsfähigkeit beraubt.
Bundestagsabgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion sehen diese Gefahren und die gerade für den Osten Deutschlands weitreichenden negativen Auswirkungen und auch der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze wird daher alles versuchen, damit Gabriels Vorschlag nicht traurige Wirklichkeit wird.
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
