Bei Gesprächen mit Vertretern von DGB und Einzelgewerkschaften mit Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers stand die Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik in Brandenburg im Mittelpunkt.
„Ich halte es für wichtig, bei der Weiterentwicklung unserer wirtschaftspolitischen Strategie auch die Gewerkschaften frühzeitig einzubinden. Sie werden deshalb in den Beiräten der Cluster, die die Clustermanagements wirtschaftspolitisch beraten, mitarbeiten. Die Gewerkschaften bringen in die Diskussion wichtige Aspekte ein, die für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, wie ich sie verfolge, von Bedeutung sind. Heute haben wir im Zusammenhang mit der weiteren Fokussierung der Wirtschaftsförderung Themen wie Billigjobs, Leiharbeit und Flexibilisierung angesprochen. Im Sinne von „Gute Arbeit – gute Löhne“ bin ich mir mit den Gewerkschaften einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass in Brandenburg möglichst Löhne gezahlt werden, die auskömmlich für die Beschäftigten sind und nicht der Aufstockung durch „Hartz 4“ bedürfen“, sagte Minister Christoffers nach dem Treffen.
Der Minister stellte noch einmal klar, dass zukünftig bei der Lohnkostenförderung in der gewerblichen Wirtschaftsförderung nur Unternehmen, die ihren Beschäftigen einen Lohn von mindestens 25.000 EUR brutto pro Jahr (Arbeitgeberbruttolohn) zahlen, Lohnkostenförderung in Anspruch nehmen können,
Außerdem standen die zukünftigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung, insbesondere die Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2014.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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