Nach Brandenburg an der Havel sollen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin den Sitz einer Polizeidirektion erhalten. Das hat Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam mitgeteilt. „Wir bekommen damit ein Quartett von Polizeidirektionen, das polizeifachlich und politisch ausgewogen ist“, sagte Speer. Seine Standortentscheidung für die vier geplanten Polizeidirektionen wird er am Abend auf einer Veranstaltung in Cottbus erläutern. Die Lausitzmetropole wird Sitz der zukünftigen Polizeidirektion Süd.
„Die Standortentscheidung zugunsten von Cottbus liegt auf der Hand“, sagte Speer. Cottbus nehme wichtige zentrale Funktionen für den gesamten südbrandenburgischen Raum wahr. In der zweitgrößten Stadt Brandenburgs befinden sich u.a. das Landgericht Cottbus, die Staatsanwaltschaft Cottbus sowie die JVA Cottbus-Dissenchen. Außerdem bilden die regelmäßig stattfindenden Fußballspiele des FC Energie Cottbus sowie die ortsansässigen Rockerclubs Einsatzschwerpunkte für die Polizeiarbeit.
Zur künftigen Polizeidirektion Süd werden die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus gehören. Der Zuschnitt entspricht somit dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft Cottbus. Das trifft genauso auf die künftigen Polizeidirektionen Ost und Nord in Frankfurt (Oder) sowie Neuruppin zu, an deren Sitz sich die jeweiligen Landgerichte und Staatsanwaltschaften befinden.
Zur geplanten Polizeidirektion Ost mit Sitz in Frankfurt (Oder) werden die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland und Oder-Spree sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) gehören. Bislang war die Oderstadt nicht Sitz eines Schutzbereiches der Polizei; dieser befand sich für den Bereich Oder-Spree/Frankfurt (Oder) vielmehr in Fürstenwalde. „Mit der Frankfurter Direktion erhält die Grenz- und Oderregion eine starke Polizeibehörde. Befürchtungen, die Sicherheitslage in der Region werde sich nach dem Wegfall des Präsidiums verschlechtern, sind vor diesem Hintergrund unbegründet“, sagte Speer.
Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Nord am Standort Neuruppin umfasst die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark und erstreckt sich damit von der Elbe bis zur Oder.
Die Direktionen nehmen künftig die Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche sowie teilweise der Außenstellen des Landeskriminalamtes wahr. Für die Errichtung der geplanten Polizeidirektionen werden laut Speer Aufbaustäbe eingerichtet werden.
Quelle: Ministerium des Innern
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