Auf seiner dritten Sitzung hat sich der Erkundungsbeirat des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unterirdischen Abspeicherung von CO2 beschäftigt. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft hat den Entwurf erläutert, das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Brandenburg hat einen Bericht zur Anhörung der Länder im Bundesumweltministerium in der vergangenen Woche vorgelegt. Darin wird auch auf die Kritik der Landesregierung an dem Gesetz eingegangen.
Insbesondere an dem Zeitrahmen, die der Entwurf vorgibt. Danach soll die Technologie gemäß dem Entwurf bis 2025 einsetzbar sein. Dies scheint der Landesregierung schon aus formalen Gründen nicht umsetzbar zu sein. Offen ist außerdem, wie die die Bundesregierung die Sicherheitsverordnungen ausgestalten will.
Bei dem Treffen des Erkundungsbeirates wurde überdies mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vereinbart, das die Mitglieder des Beirates Akteneinsicht in die Unterlagen zum Forschungsvorhaben in Ketzin nehmen können. Minister Ralf Christoffers wies noch einmal darauf hin, dass sämtliche bisherigen Planungen für die Erkundung in Ost Brandenburg nach dem Bergbaurecht vorgenommen worden sind. Teilnehmer der Sitzung hatten kritisiert, dass die Planungen zur Erkundung vorgenommen werden, obwohl das CCS-Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.
An der Sitzung haben auch die beiden Bürgerinitiativen aus Ost-Brandenburg gegen die Abspeicherung von CO2 teilgenommen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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