Die Bauminister der Länder haben heute einhellig die Vorstellungen der Bundesregierung zur Kürzung der Städtebauförderung verworfen. „Die Bundesregierung muss dieses klare Votum anerkennen. Wir appellieren an den Bundestag, die Kürzungspläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu stoppen.“, so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Kern bekräftigte ihren Vorschlag, statt bei der Städtebauförderung, bei umstrittenen Verkehrsprojekten zu sparen. „Minister Ramsauer sollten die Menschen und ihre Städte wichtiger sein als Prestigeprojekte“. Als Beispiel hierfür nannte sie „Stuttgart 21“. Ausweislich der Internetseite des Projekts beteiligt sich der Bund mit 1,2 Milliarden Euro an den Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro.
Kern nannte auch drei Autobahngroßprojekte, deren Sinn ebenfalls strittig sei: Der Weiterbau der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der Weiterbau der A 20 von Bad Zwischenahn nach Bremerhaven und der Weiterbau A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. „Würden diese 355 Kilometer Autobahn nicht gebaut, könnte der Bund rund 3,5 Milliarden Euro sparen“, unterstrich Kern.
Städtebauförderung und Heizkostenzuschuss könnten erhalten bleiben
Die von der Bundesregierung für 2011 vorgesehenen Kürzungen bei der Städtebauförderung belaufen sich auf 266 Millionen Euro. Durch den Verzicht auf Prestigevorhaben könnte nach Berechnungen des BBU 470 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. „Der stadtentwicklungspolitische Kahlschlag könnte demnach nicht nur verhindert werden. Das Bundesbauministerium könnte außerdem auf die Streichung des Heizkostenzuschusses verzichten“, so Kern.
Städtebauförderung unverzichtbar
Kern wies auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Städtebauförderung hin. Studien zufolge löst jeder Euro Städtebaufördermittel öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. „Gerade für regionale Wirtschaften ist die Städtebauförderung damit eine hoch wirksame Wirtschaftsförderung“, so Kern. Neben der sozialen Stabilität von Städten und Nachbarschaften seien deshalb auch viele Arbeitsplätze durch die Halbierung der Städtebauförderung bedroht.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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