Anlässlich einer Anhörung zum geplanten CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestieren heute über 80 Repräsentanten von Bürgerinitiativen aus den potentiellen CO2-Endlagergebieten in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg (Märkisch-Oderland und Landkreis Oder-Spree) gemeinsam gegen die industrielle Verspressung des Gasgemisches unter bewohnten Gebiet mit Bannern und Plakaten. Unterstützt wurden die Bürger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood, Greenpeace Berlin und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gemeinsam lehnen die Bürger den derzeitigen Entwurf für ein CCS-Gesetz ab. „Wir wollen keine Versuchskaninchen für die unausgegorenen Pläne der Energiekonzerne sein, damit diese weiterhin Kohlekraftwerke bauen könnte“, kritisiert Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager aus Märkisch-Oderland (Brandenburg) die Pläne der Regierung.
„Das im Gesetz vorgesehene Planfeststellungsverfahren sichert keine angemessene Beteiligung der Bürger“, so Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree (Brandenburg). „Selbst wenn sich alle betroffenen Bürger negativ in dem Verfahren äußerten, können Endlager trotzdem genehmigt werden. Ein wirksames Widerspruchsrecht der Bürger wäre ja auch gegen die Konzerninteressen Vattenfalls – und bleibt dann noch der ungewisse Klageweg.
„Wenn CO2 verpreßt wird, setzen die Konzerne dort die gesamte Bevölkerung Risiken und Gefahren aus und macht sie automatisch zu Laborratten im Freilandgroßversuch“, sagt Lothar Lehmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“. Der Vorgang sei zu vergleichen mit der Einführung eines neuen Medikaments: Bevor dies für den Markt zugelassen werden kann, muss es an Probanden getestet werden. Diese stellen sich freiwillig zur Verfügung. Übertragen auf CCS-Experimente bedeutet dies: Jeder Einzelne, der von den Risiken und Gefahren betroffen wird, muss freiwillig dazu bereit sein, sich diesen auszusetzen. Das bedeutet: solange auch nur ein einziger Betroffener nicht bereit ist, sich als Proband zur Verfügung zu stellen, darf das CCS-Experiment nicht stattfinden, fordert Lehman.
„Zwar hatte Umweltminister Norbert Röttgen vollmundig erklärt, CCS nicht gegen den Willen der Bevölkerung einzuführen, aber im neuen CCS-Gesetz findet sich diese Ankündigung aber nicht wieder“, bemerkt Karin Lüders von der Regionalgruppe Leck der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ in Nordfriesland. Zwar habe RWE im letzten Jahr den Rückzug des CCS-Projektes erklärt, aber der rheinische Energiekonzern habe seinen Antrag zu Verpressung noch nicht zurückgezogen, berichtet die Nordfriesin. Als „Damoklesschwert“ hänge auch noch das geplante riesige Kohlekraftwerk in Brunsbüttel über unseren Köpfen. Deren Betreiber kündigten nämlich an, sobald CCS einsatzbereit sei, wolle man die Technologie auch nutzen.
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Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
Fotos © BI „Kein CO2 Endlager Altmark“
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