Volksinitiative Hochschulen erhalten in Potsdam abgeschmettert – Jasper Schwenzow: Abstimmungsverhalten stand vorher fest

Mit einem Staffellauf wollten Studierende und Mitarbeiter der beiden Lausitzer Hochschulen sowie engagierte Bürger die Demokratie nach Potsdam bringen und mit eindringlichen, aber sachlichen Argumenten den Wissenschaftsausschuss des Landtages davon überzeugen, die Volksinitiative anzunehmen. Sie sind in zweierlei Hinsicht gescheitert.
Sie haben die Demokratie bis maximal vor den Landtag getragen. Der Staffellauf quer durch die Nacht und Brandenburg kam heute morgen in der Landeshauptstadt an, aber gelangte nicht in die Räume des Landesparlaments. Denn dort blieben die Worte der Volksinitiative, die mit Professoren, Studenten und Mitarbeitern der BTU Cottbus vielfältig aufgestellt war, nahezu ungehört.
Mit 5:3:3 lehnten der Ausschuss die Zulassung der Initiative und einer Überführung in den Hauptausschuss ab. Die SPD votierte geschlossen dagegen. Beim Koalitionspartner den Linken, votierten zwei der drei Mitglieder gegen die Initiative, lediglich Herr Große enthielt sich. Die CDU Stimmberechtigten votierten für das Anliegen und die Grünen und FDP enthielten sich ebenfalls. Lediglich der fraktionslose Hoffmann schien sich ernsthaft mit der Anhörung auseinanderzusetzen, wurde ihm vorher eine eher ablehnende Haltung gegenüber der Volksinitiative nachgesagt, ließ er sich durch die Argumente der Volksinitiativenvertreter überzeugen und votierte für eine weitere Anhörung.
Wir sprachen im Nachgang mit Jasper Schwenzow, der vor Ort eine der Reden gehalten hatte:
Jasper wie war dein Eindruck der Veranstaltung?:
„Es war sehr, sehr enttäuschend. Eigentlich war es eine konstruktive Diskussion und wir haben alle unsere Argumente klar auf den Tisch gelegt. Aber es hat sich gezeigt, dass sich lediglich der fraktionslose Herr Hoffmann umentschieden hat. Alle anderen haben sich vorher schon entschieden und unsere Hauptforderung (Anm. der Redaktion: Erhalt der BTU Cottbus und der HS Lausitz) schlicht abgelehnt.“
Nach der Kabinettsentscheidung in der letzten Woche schien die Votierung von SPD und LINKE bereits klar, mit großen Überraschungen war leider nicht zu rechnen, oder?:
„Das ist es ja, es ist bezeichnend für den ganzen Prozess von Anfang an und es wird weiter so gehen. Die Politiker argumentieren, dass sie auf einen Teil unser Forderungen eingegangen sind und daher die Initiative abgelehnt haben, wie zum Beispiel die Studierendenkapazität halten zu wollen. Auf dem Papier klingt das toll, aber ob es in der Realität dann noch jemanden interessiert ist die Frage. Was ist wenn die Zahlen aufgrund der Fusion abnehmen? Dann ist die Uni trotz festgeschriebner Zahlen in Potsdam leer. Es werden Fakten geschaffen, ohne Einbeziehung von den Betroffenen. Nur die Wohlgesonnen werden gehört.“
Was ärgert dich am heutigen Tag am meisten?:
„Ich habe ganz konkret die Frage gestellt, was sich die Politik von der neuen Uni verspricht. Also warum diese Fusion sein muss. Wir haben darauf keine Antwort bekommen. Nicht eine Kennzahl ist genannt worden, kein Ziel, ausser die schwammigen Sachen die gebetsmühlenartig immer wiederholt werden. Am Ende mussten wir uns von Herrn Lipsdorf noch anhören, dass auch wir nicht alle Fragen beantwortet haben.“
Welche war das?
„Er fragte uns, wo wir denn die zusätzlichen Mittel, die wir für beide Hochschulen fordern, herbekommen wollen. Es ist richtig, das wir die Frage nicht beantwortet haben, aber uns stand schlichtweg das Unverständnis über diese Frage ins Gesicht geschrieben. Sicher machen wir uns auch Gedanken wo zusätzliches Geld herkommen könnte, aber es ist nicht die Aufgabe der Volksinitiative neues Geld herbeizuschaffen, sondern die der Politiker in Potsdam! Außerdem übersieht er anscheinend, das selbst eine Fusion jede Menge Geld kosten wird. Das hat selbst Herr Grünewald festgestellt und gesagt.“
Vielen Dank für das Gespräch.
Foto: Johannes Koziol