Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Lausitz e.V.“ fordert beim Wassernutzungsentgelt für Braunkohle ein konsequentes Handeln der Landesregierung, zum Wohle der Lausitz

Zur laufenden Debatte um das Wassernutzungsentgelt äußert sich der bei der Jahresmitgliederversammlung gestern bestätigte Vorsitzende Stefan Lechner wie folgt:
„Die volle Erhebung des Wassernutzungsentgeltes haben wir uns schon bei unserer Gründung auf die Fahnen geschrieben, weil diese offensichtliche Subvention der Braunkohle mit einem Handstrich durch die Landesregierung jederzeit und ohne juristische Probleme beseitigt werden kann.“
Es könne in einer Zeit knapper werdender Ressourcen nicht angehen, den einen Rohstoff – Braunkohle – durch Voll-Subvention eines schon heute für die Lausitz lebenswichtigen Rohstoffes – Wasser – auch noch zu fördern. Insofern sei der schon im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen.
Als mit Abstand größter Wasserentnehmer müsse Vattenfall aber auch den vollen Gebührensatz bezahlen, schließlich mache der Konzern mit Hilfe der Wasserhebung den größten Gewinn aller Wasserentnehmer im Lande. Eine Ermäßigung der jährlich 21 Millionen auf aktuell diskutierte 4 Millionen Euro sei völlig inakzeptabel.
Keinesfalls dürfe das Geld jedoch im allgemeinen Haushaltsdefizit versickern. Der Großteil der Einnahmen müsse der gebeutelten Lausitz zu Gute kommen, deren Landschaften und Bürger die Kosten des Kohleabbaus schultern müssen. „Die Re-Investition von Kohleabgaben zur Stärkung unserer Region ist unsere Kernforderung.“, so Lechner. Der Umbau der Energieregion koste Geld, wenn in diesem Sektor auch in 20 Jahren noch viele Menschen arbeiten wollen.
Dass auch nach Jahrzehnten des Kohleabbaus noch kein Wohlstand in der Region aufgekommen ist, stimme schon nachdenklich. Umso dringender sei es, die Region als Ganzes von der heute noch vorhandenen Wertschöpfung profitieren zu lassen.
„Hier muss die Landesregierung endlich Respekt vor der Lausitz zeigen, ansonsten sehe ich schwarz für die Zustimmung der Bevölkerung zu neuen Tagebaufeldern.“, so Lechner.
Quelle: Lebenswerte Lausitz e.V.