Keine Kosten für Brandenburgs Kommunen beim Aufbau des Digitalfunk-Netzes

Brandenburgs Kommunen entstehen bei den notwendigen Investitionen für den Netzaufbau des künftigen Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) keine Kosten. Die Landesregierung hat von einer möglichen Beteiligung der Kommunen an den mit etwa 60 Millionen Euro veranschlagten Investitionen verzichtet. „Damit wollen wir für die Kommunen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, das geplante Funknetz möglichst frühzeitig gemeinsam mit den Bundes- und Landesbehörden zu nutzen”, erklärte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen heute in Potsdam. Mit dieser Entscheidung reduziert sich der finanzielle Beitrag der Kommunen beim Einstieg in den Digitalfunk auf die Finanzierung der eigenen Funkgeräte und Leitstellen sowie einen Betriebskostenanteil, der für die Landkreise und kreisfreien Städte voraussichtlich jeweils weniger als 20.000 Euro im Jahr betragen wird.
Wie Hohnen mitteilte, öffnet das Land den Kommunen auch die Möglichkeit einer Beteiligung an der Landesausschreibung für die Funkgeräte. Damit können Kosten minimiert und eine landesweit einheitliche Funkgeräteausstattung mit entsprechenden einsatztaktischen Vorteilen erreicht werden. Außerdem erspart die Lösung den Kommunen den Aufwand und die Risiken eigener Vergabeverfahren.
Nach dem von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS mit Bund und Ländern abgestimmten Roll-out-Plan wird das deutschlandweite Digitalfunknetz abschnittsweise aufgebaut. Die letzten der insgesamt 45 Netzabschnitte sollen im Jahr 2012 in den digitalen Funkbetrieb gehen. Dann werden auch außerhalb der Siedlungsflächen die Gebiete abgedeckt sein. Die jetzige Zeitschiene berücksichtigt die notwendigen Qualitätsstandards und die nunmehr teilweise erhöhte Zahl von Basisstationen.
In Brandenburg wird nach aktueller Planung das digitale Funknetz bis Ende 2011 stehen und im Verlauf des Jahres 2012 operativ nutzbar sein. Der Kostenaufwand des Landes für das Projekt Digitalfunk-BOS beträgt einschließlich späterer Betriebskosten von 2008 bis 2021 nach jetzigen Berechnungen insgesamt etwa 120 Mio. Euro. Frühere Planungen und Kalkulationen waren zunächst von einer Einführung des Digitalfunks in Brandenburg bis Ende 2010 und einem Kostenaufwand von rund 105 Mio. Euro ausgegangen.
Quelle: Ministerium des Innern