Die angekündigte freiwillige Überprüfung des Ministerpräsident, aller Minister und Staatssekretäre der Landesregierung auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit ist abgeschlossen. Danach liegen für die betreffenden Personen keine Hinweise für eine solche Tätigkeit vor. Die Staatskanzlei hatte im Januar bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen entsprechende Überprüfungsanträge gestellt.
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, betonte, dass die Schreiben der Bundesbeauftragten zunächst dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes, Rüdiger Postier, zugeleitet worden waren. Postier habe die Schreiben zur Kenntnis genommen und bezeugt, dass sämtliche Bescheide keine Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit beinhalten.
Quelle: Staatskanzlei
AusbildungAusbildung Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk (m/w/d) - FleischereiFleischerei Röhnert GbR Michael & Mathias Röhnert · Doberlug-KirchhainZur Stelle →Alle 277 Stellen in Südbrandenburg →Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
