Schöneburg: „Mit ungerechtfertigter Kritik aneinander schwächen die Demokraten sich selbst. Das nützt nur den Feinden des Rechtsstaats.“
Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg nimmt die Brandenburger Polizei gegen den Vorwurf zu großer Nachsicht gegen Rechtsextremisten in Schutz und ruft zu einem offenen Diskurs über Ursachen des Rechtsextremismus auf. Bei einer Veranstaltung zum Gedenken von Opfern des Nationalsozialismus in Zossen sei die Polizei zu passiv mit Störern aus der rechtsextremen Szene umgegangen, hatten Kritiker zuvor in einem offenen Brief beklagt.
Schöneburg, der in der vergangenen Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie an einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ teilgenommen hatte, erklärt: „Ich habe kein Fehlverhalten der Polizei erkennen können.“ Schöneburg hält den Vorwurf, die Polizei habe sich in Zossen auf dem rechten Auge blind gezeigt, für unangemessen und falsch.
Persönliche Betroffenheit darf nicht zu einer Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien führen. Schöneburg: „Ich kann die Verletzungen von Menschen nachempfinden, die sich persönlich beleidigt und gedemütigt fühlen, wenn sie miterleben müssen, wie Neonationalsozialisten die demokratischen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit pervertieren und Opfer des Dritten Reiches verhöhnen. Der Rechtsstaat darf sich dennoch von seinen Gegner nicht dazu verleiten lassen, Grundwerte des demokratischen Gemeinwesens zu relativieren und preiszugeben.“
Im Kampf gegen Rechtsextremismus erwartet der Justizminister ein geschlossenes Vorgehen von Zivilgesellschaft, Justiz und Polizei. Schöneburg: „Mit ungerechtfertigter Kritik aneinander schwächen die Demokraten sich selbst. Das nützt nur den Feinden des Rechtsstaats.“
Ohne Ursachenanalyse unter Beteiligung auch der Wissenschaft gelingt eine langfristige Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht. Schöneburg: „Wir müssen die Wurzel des Problems Rechtsextremismus erkennen. Nur so können wir langfristig verhindern, dass immer wieder junge Brandenburger auf die geistigen Brandstifter aus der rechtsextremen Szene hereinfallen und ihr Leben ruinieren.“
Was persönlicher und wirtschaftlicher Ruin konkret bedeuten kann, illustriert das Beispiel des mutmaßlichen Brandstifters aus Zossen. Er hat gestanden, das Haus der Demokratie in Zossen angezündet zu haben. Der Schaden wird nach vorläufigen Schätzungen auf bis zu 200 000 Euro veranschlagt. Im Falle einer Verurteilung wird der junge Mann diese Summe voraussichtlich 30 Jahre lang abzuzahlen haben. Der junge Rechtsextremist, der bisher behauptet, den Brandanschlag in Zossen allein begangen zu haben, wird dann 46 Jahre alt sein.
Quelle: Ministerium der Justiz
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