Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen wieder angestoßen – er wolle im Fall einer Regierungsbeteiligung möglichst schnell ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD Brandenburg fordert die Herabsetzung der Regelgeschwindigkeiten innerorts, auf Landstraßen und Autobahnen. Timm Buchholz stellvertretender Vorsitzender des VCD Brandenburg: „Tempo 120 auf Autobahnen rettet nicht nur Leben und spart rund drei Millionen Tonnen CO2, es senkt auch die Kosten für den Staat und sorgt für weniger Staus durch einen besseren Verkehrsfluss. Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeiten sind dazu ein klares Bekenntnis für mehr Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern.“
Tödliche und schwere Unfälle in Brandenburg besonders hoch
In Brandenburg liegt die Zahl der im Straßenverkehr getöteten oder schwerverletzten Personen bezogen auf die Einwohnerzahl seit Jahren weit über dem Bundesdurchschnitt. „Nach Angaben der Polizei Brandenburg starb im vergangen Jahr alle drei Tage eine Person in Folge eines Verkehrsunfalls. Eine der Hauptursachen ist dabei eine überhöhte Geschwindigkeit. Tempolimits sind eine der wirksamsten Maßnahmen, um diese Tragödien zu verhindern“, erläutert Timm Buchholz und kritisiert auch die Äußerung von Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU), der die Diskussion und damit 2,7 Millionen Verkehrsunfälle und 3.046 Verkehrstote in Deutschland im Jahr 2019 als „Sommerlochthema“ bezeichnete.
Landesregierung muss sich für Tempolimits einsetzen
Mit einem Antrag wollen die Grünen jetzt zum 1. Januar 2021 Tempo 130 auf Autobahnen, Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festschreiben lassen. Und sie finden für diesen Vorschlag immer mehr Unterstützung. Neben dem VCD und den Umweltverbänden hat sich inzwischen auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein Tempolimit ausgesprochen und selbst der ADAC hat seine ablehnende Haltung aufgegeben. „Wir sehen auch die brandenburgische Landesregierung in der Pflicht ein Tempolimit zu fordern und im Bundesrat hierfür zu votieren“, fordert Timm Buchholz, „Die Koalition hat sich zur Weiterführung und Entwicklung der Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ Ausgesprochen und sich die Reduktion der Verkehrsunfälle auf den Straßen Brandenburgs als eines der Hauptziele gesetzt. Das muss sich auch in deutlichen Ja für Tempolimits äußern.“
Der VCD Brandenburg setzt sich auch im Rahmen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ dafür ein, dass das Land Maßnahmen fördert, die die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden flächendeckend erhöht. Dazu gehört auch, den Ermessensspielraum zu Gunsten von Tempo 30 bei der Ausweisung auf Hauptverkehrsstraßen voll auszuschöpfen. Die Volksinitiative findet man unter www.verkehrswende-brandenburg.de.
pm/red