Günter Baaske: Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel – Schwarz-Gelb: Weniger Netto vom Brutto

Soziale Gerechtigkeit ist Günter Baaskes Leitsatz. Das machte heute Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie bei der Vorstellung erster Arbeitsschwerpunkte deutlich. Brandenburg werde “unmissverständlich” auf die konservative Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen reagieren. Baaske: “Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern um klare Kritik und vernünftige Vorschläge, wie moderne Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in Deutschland aussehen kann.” In der Pressekonferenz stellte er auch den neuen Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder vor.
Baaske: “Er ist ein ausgewiesener Experte für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Der richtige Mann am richtigen Ort”. Er freue sich, dass es gelungen sei, ihn kurzfristig aus Hessen nach Brandenburg abzuwerben. Schroeder: “Die Arbeit in und für Brandenburg ist eine großartige Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Potsdam wird als Arbeitsort selbstverständlich auch mein Wohnort sein”.
Zu den Grundsätzen des Ministeriums sagte Baaske:: “Soziale Gerechtigkeit mit einem vorsorgenden Sozialstaat ist die Klammer für die Themen unseres Ministeriums. Dabei sind die Beschäftigten und Unternehmen, aber ebenso die Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitgeberverbände unsere Partner. Unser Ziel ist eine Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei der ein Rad ins andere greift. Dazu machen wir 2010 eine ‘Vorsorge-Konferenz’. Besonders wichtig wird dabei auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien für Bildung und Gesundheit.”
Arbeitsmarktpolitik
Dreh- und Angelpunkt sei der Arbeitsmarkt. Baaske: “Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das gibt den Familien soziale Sicherheit: Gute Wohnbedingungen, gesunde Ernährung, Sicherung im Alter, Bildung, kulturelle Betätigung, Freizeitgestaltung. Wir wollen, dass möglichst wenige Menschen öffentliche Unterstützung zusätzlich zum Lohn brauchen, der zu oft ein ‘Dumping-Lohn’ ist.”
Für Aufträge der öffentlichen Hand wird es in Brandenburg ein Mindestlohngesetz geben. Es wird mit dem Wirtschaftsministerium, den Gewerkschaften und den Kammern erarbeitet und Anfang 2010 in den Landtag eingebracht. Baaske: “Bundesweit kämpfen wir weiter für einen generellen Mindestlohn. Die Politik von schwarz-gelb geht ins Gegenteil: Die vereinbarte gesetzliche Niedriglohn-Grenze von 30 Prozent unter dem Tariflohn forciert den Ausbau des Niedriglohnsektors und öffnet ‘Lohndumping per Gesetz’ Tür und Tor. Das Abwälzen steigender Sozialkosten auf die Arbeitnehmer heißt: Weniger netto vom brutto!”
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs müsse die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen verstärkt werden. Baaske: “Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die Unternehmen die notwendigen Fachkräfte erhalten. Die Zahl der Schulabbrecher muss gesenkt werden. Zehn Prozent ist viel zu viel. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch pure arbeitsmarktpolitische und ökonomische Notwendigkeit.”
Die Gelder für den Arbeitsmarkt müssten zielgenau und effektiv eingesetzt werden und Arbeitsmarktprogramme überprüft und gegebenenfalls neu gestrickt werden. Baaske: “Vor allem für Arbeitslose kurz vor der Rente wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor für bis zu 8.000 Teilnehmer aufbauen, der an den bestehenden Kommunal-Kombi anknüpft. Für uns gilt nach wie vor Regine Hildebrandts Motto: ‘Besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren’.”
Er unterstützt die von der Bundesregierung geplante Entfristung des Optionsmodells, stellt sich jedoch klar gegen die von der Bundesregierung geplante Neustrukturierung der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Baaske: “Kommunen und Arbeitsagenturen sind in den vergangenen Jahren zumeist gut zusammengewachsen. Mit einer Grundgesetzänderung – so wie einvernehmlich zwischen den Bundesländern noch im Sommer vereinbart – wäre es ein Leichtes, diese Zusammenarbeit im Interesse der Arbeitslosen, aber auch der in den ARGEN Beschäftigten fortzusetzen. Jetzt entstehen Parallelwelten, die zu mehr Bürokratie, mehr Kosten und schlechterer Vermittlung führen.” Baaske wird in dieser Position bundesweit von Kommunen und Kreisen unterstützt.
Familien- und Frauenpolitik
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen Baaske und Schroeder weiter stärken. Baaske: “Familie ist da, wo Generationen zusammen leben. Unser besonderes Augenmerk gilt den Alleinerziehenden. Sie brauchen – auch im Interesse der Kinder – eine besondere Unterstützung.”
Das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren erachtet er als “katastrophale Einladung zur Vernachlässigung von Bildung”. Für 900.000 Kinder, die zu Hause bleiben und deren Eltern dafür monatlich 150 Euro erhalten, müssen bundesweit 1,6 Milliarden Euro bezahlt werden.
Günter Baaske: “Mit diesem Geld könnte man eine hervorragende und dauerhafte Infrastruktur für Kinder aufbauen. Die ‘Herdprämie’ wurde von der CSU durchgedrückt. Der Hintergrund ist klar: Damit entlassen sich westdeutsche Länder aus ihrer gesellschaftlichen Pflicht, endlich Krippen-Plätze einzurichten, Frauen werden angeregt, keine Arbeit aufzunehmen. Das konservative Weltbild stimmt wieder. Sicherlich kümmern sich viele Eltern liebevoll um ihre Kinder, aber die Bildungs- und Kommunikationsangebote in einer Kita sind in der Regel deutlich höher. Und ich bin sicher: Viele Eltern nutzen die 150 Euro für die Haushaltskasse, aber nicht für Kinder. Das ist fatal. Im Bundesrat werden wir ‘Nein!’ sagen und ich hoffe, wir finden genug Verbündete, um diesen Quatsch zu verhindern”.
Das von schwarz-gelb vorgelegte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” werde keinerlei Wachstumseffekte haben. Die damit verbundene Erhöhung des Kinderfreibetrages sei “Geldverschwendung auf Kosten künftiger Generationen und vor allem zum Vorteil besser verdienender Eltern”. Auch die geringfügige Kindergelderhöhung bringe keine Effekte. Baaske: “Das ist Augenwischerei!” Die Mittel seien stattdessen für die Infrastruktur für Kinder und Familien notwendig, um das Fundament für einen gerechten und vorsorgenden Sozialstaat zu stärken.
Zur Sicherung der Chancengleichheit für Frauen und Männer ist ein Frauen- und Gleichstellungspolitisches Handlungsprogramm geplant. Es soll bis Ende 2010 vorgelegt werden. Baaske: “Wir wollen für beide Geschlechter gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit. Frauen müssen die gleichen Aufstiegschancen wie Männer haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie oft besser ausgebildet sind als Männer, aber geringere Berufsmöglichkeiten haben. Frauen haben oft sehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Das ist ein weiterer Grund für einen generellen Mindestlohn!” Gender-Mainstreaming soll als Querschnittsaufgabe fest verankert und der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter entwickelt werden.
Das System der bisher 17 Netzwerke ‘Gesunde Kinder’ an 24 Standorten werde ausgebaut. Es werden einheitliche Qualitätsstandards entwickelt. Baaske: “Die Netzwerke leisten hervorragende Arbeit. Hunderte Ehrenamtler machen mit. Sie haben in den Orten gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen.” Mit Bildungsminister Holger Rupprecht soll ein Brandenburger Kinderschutzgesetz erarbeitet werden. Das umfangreiche familienpolitische Programm werde weiterentwickelt. Baaske: “Dabei geht es insbesondere um Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern.”
Sozialpolitik
Bei der Pflege älterer Menschen gilt für Baaske “ambulant vor stationär”. Die Zahl der Tagespflegeplätze soll erhöht, neue und barrierefreie Wohn- und Lebensformen unterstützt werden. Zur Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften müssten zügig entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Die seniorenpolitischen Leitlinien werden aktualisiert. Baaske: “Sie sind eine sehr gute Richtschnur für unsere Politik für und mit den Älteren.” Dabei werde eng mit dem Seniorenbeirat des Landes zusammengearbeitet. Die Landesregierung werde für die baldige Angleichung der Rente in Ost- und Westdeutschland eintreten.
Das Behindertengleichstellungsgesetz soll novelliert und ein Maßnahmenpaket entwickelt werden. Baaske: “Wir wollen damit die Vorgaben der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen im Alltag umsetzen. Das heißt auch Barrierefreiheit bei Neubau oder Sanierung von öffentlichen Gebäuden.”
Die Integration von Zugewanderten und ihre Chancen auf Zugang zu Arbeit sollen verbessert werden. Baaske: “Wir müssen ihre Möglichkeiten, in Brandenburg einer regulären Arbeit nachzugehen, deutlich verbessern. Sie sollen nicht am Rand der Gesellschaft stehen.” Fast sechs Prozent der Brandenburger Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Jeder Fünfte hat ein Hochschulstudium abgeschlossen. Jedoch sind viele der Abschlüsse nicht anerkannt. Baaske: “Deshalb wollen wir Weiterbildung für Zugewanderte mit ausländischen Berufsabschlüssen. Die Verfahren zur Anerkennung der Abschlüsse müssen verbessert werden. Das ist auch für den Brandenburger Arbeitsmarkt sinnvoll.”
Die Lebenssituation von Asylsuchenden und Flüchtlingen will er dringend verbessern. Baaske: “Brandenburg wird die Residenzpflicht für Asylsuchende aufheben. Das jetzige Verfahren ist unwürdig. Mit der CDU waren diese Änderungen bisher nicht möglich.” Auch müssen wir uns mehr um die Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen kümmern.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie