Brandenburg Mittwoch, 16 Januar 2019 von Redaktion

Prüffall AfD. Brandenburgs Innenminister will Verbindungen untersuchen lassen

Prüffall AfD. Brandenburgs Innenminister will Verbindungen untersuchen lassen

Gestern gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, die AfD deutschlandweit zum Prüffall zu erklären, die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und die Unterorganisation "Flügel" sogar zum Verdachtsfall. Offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei oder seiner Mitglieder werden bei einem Prüffall weiter kontinuierlich ausgewertet. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist bei Verdachtsfällen möglich. 

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte dazu am Montag in Potsdam: „Die Länder sind von der Entscheidung des Bundesamtes heute kurzfristig informiert worden, etwa zeitgleich mit den ersten Meldungen der Presse. Das umfangreiche Gutachten des Bundesamtes, das die Materialsammlung zur AfD analysieren und bewerten sollte, liegt dem Land Brandenburg erst seit heute vor. Seine Übersendung an die Länder erfolgte seitens des Bundesamtes im Anschluss an die heutige Unterrichtung. Brandenburg wird die Ergebnisse dieses Gutachtens sorgfältig prüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dabei geht es für uns vor allem darum, welche Bezüge das Gutachten zum AfD-Landesverband Brandenburg sieht, in dem zum Beispiel auch prominente Vertreter des ‚Flügels‘ aktiv sind. Daraus werden sich die notwendigen Maßnahmen des Verfassungsschutzes Brandenburg ableiten. Klar jedoch ist: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern wird nach der heutigen Entscheidung des Bundesamtes in Zukunft sehr genau darauf achten, was die AfD tut, was ihre Akteure äußern und mit wem sie fragwürdigen politischen Umgang pflegen.“

Die AfD Brandenburg kritisierte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel dagegen an. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: „Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“ Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sieht kein strukturelles Problem bei der Jungen Alternative und dem "Flügel" dem er selbst zugerechnet wird. 

Hintergrund (laut Wikipedia):

Eine weitere rechte Gruppierung innerhalb der Partei ist „Der Flügel“ mit ihren wichtigsten Protagonisten Björn HöckeAndré Poggenburg (Anm. der Redaktion: vor Kurzem aus der AfD ausgetreten) und Dubravko Mandic; die beiden zuletzt Genannten sind auch Mitglieder der Patriotischen Plattform. Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei und Kooperationen mit Bewegungen wie Pegida gefordert hatten.

Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt. Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtskonservativen Flügels der Partei. Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.

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