Zur gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:
„Mit ihrer Aussage, dass die Entscheidung über Tagebau-Neuaufschlüsse angeblich allein die LEAG zu treffen habe, versucht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Lausitz zu stehlen. Tatsache ist: Neue Tagebaue sind unvereinbar mit den Klimaschutzzielen der Brandenburger Landesregierung. Zudem sind sie laut Brandenburger Energiestrategie 2030 energiepolitisch nicht mehr notwendig; letzteres hat vor kurzem auch eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Studie belegt. Und intern werden im Wirtschaftsministerium längst Kohleausstiegsszenarien durchgespielt.
Die Landesregierung muss endlich auch öffentlich zu ihren eigenen Beschlüssen und Zielen stehen und mit Hilfe eines Fahrplans das geordnete Auslaufen der Kohleverstromung mitgestalten. Mit ihrer derzeitigen Verweigerungshaltung riskiert sie den Strukturbruch in der Lausitz und verlängert damit insbesondere die Unsicherheiten für die von Abbaggerung Bedrohten und sowie für die direkt und indirekt bei der Braunkohle Beschäftigten.“
pm/red
