Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky konnte heute der besorgten Öffentlichkeit in Ostbrandenburg Entwarnung geben. Die umstrittene CCS-Technologie („Carbon, Capture and Storage“) wird nicht aus dem im Februar angekündigten „Energiespeicherprogramm“ der Landesregierung gefördert. Schinowsky bat in der heutigen Plenarsitzung Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hierzu um eine Klarstellung. Gerber wies darauf hin, dass CCS explizit nicht Bestandteil des Programmes sei. Die 50 Millionen Euro sollten demnach einzig dazu dienen, industrielle Energiespeicher für die Energiewende aufzubauen.
„CCS für Kohlekraftwerke in Brandenburg ist mausetot, und das ist auch gut so“ sagte Schinowsky. Die Nachfrage hierzu war geboten, weil bei der Ankündigung des Speicher-Förderprogrammes auf dem 2. Brandenburger Energiespeichertag der Zusammenhang hergestellt worden war zu dem vor kurzem beendete Pilotprojekt zur unterirdischen Speicherung von CO2 in Ketzin (Havelland). Dort hatte der wissenschaftliche Vorstand des Potsdamer Geoforschungsinstituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Hüttl gefordert, nächste Schritt müsse der Aufbau einer Demonstrationsanlage sein. Der geologische Untergrund biete die größten Kapazitäten zur Speicherung. Die Ankündigung hatte in Ostbrandenburg die Sorge hervorgerufen, dass die Landesregierung nun möglicherweise doch wieder Endlager für das Klimagas Kohlendioxid befördern könnte.
Herbert Wenzke von der Beeskower Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ zeigt sich erleichtert: „Wir dachten, der Spuk geht wieder los“. Gegen das Vorhaben der Landesregierung und dem ehemaligen Braunkohlekonzern Vattenfall, CO2 großflächig unter Ostbrandenburg im Boden zu versenken, gab es ab Anfang der 2010er Jahre massive Proteste. Die Beeskower Initiative ist seit 2009 in der Region aktiv und begleitet heute die Energiewende weg von der Kohle hin zu erneuerbaren Energien.
Ursprünglich wollte die Landesregierung mit einem neuen CCS-Kohlekraftwerk am Standort Jänschwalde den neuen Tagebaue Jänschwalde-Nord legitimieren. „Wir erwarten die Einstellung der Pläne für den neuen Tagebau“ fordert Schinowsky. Die Energiepolitikerin geht davon aus, dass in der Überarbeitung der Energiestrategie auch die Neuaufschlüsse von Tagebauen wegfallen.
