Thüringen und Brandenburg vereinbaren engen Sicherheitsdialog

Brandenburg und Thüringen haben die Aufnahme eines engen Dialogs in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und der in beiden Ländern geplanten Verwaltungs- und Gebietsreformen vereinbart. Das ist das Ergebnis eines Besuchs von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger am gestrigen Dienstag in Potsdam. Poppenhäger traf sich, begleitet von hochrangigen Experten seines Ministeriums, mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Karl-Heinz Schröter zu einem ausführlichen Meinungsaustausch.

Die Minister besuchten die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg“ (GEG), die bereits seit 2004 herausgehobene Straftaten aus dem Bereich der Eigentumskriminalität in Berlin und Brandenburg bekämpft. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit der GEG bildet dabei das gemeinsame Vorgehen beider Länder gegen die zunehmende Wohnungseinbruchkriminalität in der Region. Von 2005 bis 2015 wurden durch die GEG 3125 Fälle der banden- und gewerbsmäßigen länderübergreifenden Eigentumskriminalität bearbeitet. Im selben Zeitraum wurden 223 Tatverdächtige (vorläufig) festgenommen, gegen 194 Tatverdächtige wurden Haftbefehle erlassen. Die GEG ist je zur Hälfte mit Polizisten aus Berlin und Brandenburg besetzt.

„Ich bin an der Arbeit dieser besonderen polizeilichen Einheit interessiert, weil wir auch in Thüringen feststellen, dass organisierte Tätergruppen immer stärker länderübergreifend und hochmobil tätig werden. Die engere Vernetzung der Polizeiarbeit über Ländergrenzen hinweg scheint mir darauf die richtige Antwort zu sein. Dieses Konzept bietet viele Vorteile“, sagte Poppenhäger im Anschluss an den Austausch mit den Beamtinnen und Beamten der Ermittlungsgruppe. Schröter fügte hinzu, dass sich derartige Einheiten aus seiner Sicht „immer dort bewähren, wo einheitliche kriminalgeografische Räume bestehen, die Ländergrenzen überschreiten.“ In der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei dies „durchgängig der Fall“. Für „denkbar“ hielten beide Minister die Einrichtung ähnlicher Polizeistrukturen zur Bekämpfung der Drogen- und Rauschgiftkriminalität. Festzustellen sei vor allem das weitere Vordringen von Christal Meth und ähnlichen Drogen aus Tschechien nach Thüringen, Sachsen und Brandenburg. „Das frisst sich von Süden her kommend immer stärker auch in unserem Land durch“, so Schröter. Eine Fortsetzung des Dialogs auf Arbeitsebene wurde vereinbart.

Außerdem tauschten sich die Innenminister über den jeweiligen Stand der geplanten Verwaltungsreformen in ihren Ländern aus. Während die anderen ostdeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen solche Reformen bereits umgesetzt haben, planen Brandenburg und Thüringen in der laufenden Wahlperiode eine Anpassung ihrer Verwaltungs- und Gebietsstrukturen.

„Natürlich sind die jeweiligen Gegebenheiten von Land zu Land unterschiedlich. Aber das Rad muss auch nicht immer neu erfunden werden. Deshalb macht ein enger Austausch zwischen den Ländern, die sich gleichzeitig in einem solchen Reformprozess befinden, unbedingt Sinn“, erklärte Poppenhäger. Erörtert wurden insbesondere die politische Begleitung und das gesetzgeberische Vorgehen in beiden Ländern.

Schröter unterstrich, das Vorgehen Thüringens zeige, dass „die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Verwaltungsstruktur in allen ostdeutschen Ländern erkannt wird. Deswegen ist mir unverständlich, dass es in Brandenburg immer noch Stimmen gibt, die diese Reformnotwendigkeiten allen Ernstes in Abrede stellen.“ Die Minister vereinbarten einen engen und kontinuierlichen Austausch der Kommunalexperten beider Häuser zum laufenden Fortgang der Reformprozesse in beiden Ländern.

pm/red

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