Blechinger: Gescheitertes Kinderschutzgesetz ist ein politisches Armutszeugnis

Justizministerin Beate Blechinger hat das Scheitern des Kinderschutzgesetzes bedauert. „Damit stellt sich die blockierende SPD-Bundestagsfraktion pünktlich zum Legislaturende ein Armutszeugnis aus. Mit sophistischen Bedenken gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf wird kläglich getarnt, dass die Verhinderung primär dem politischen Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gilt. Auszubaden haben das nun diejenigen Kinder, deren häusliche Gefährdung nicht durch die – im Gesetz vorgesehenen – Hausbesuche von Mitarbeitern der Jugendämter aufgedeckt und beendet werden kann. Dennis aus Cottbus könnte heute noch leben, hätte sich das dortige Jugendamt nicht mit den falschen Erklärungen seiner Mutter abspeisen lassen.“
Quelle: Ministerium der Justiz