Der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus war zu Gast im Bundestag und diskutierte mit Abgeordneten aus Brandenburg über die dringenden Infrastrukturprojekte in Südbrandenburg. Die Ausschussmitglieder forderten das Engagement der Bundespolitiker ein, sich bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015-2030 für die Straßen-, Schienen- und Wasserwege in der Region besonders einzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten boten im Ergebnis des Gesprächs ihre Unterstützung an, verwiesen aber zugleich auf den Wettbewerb bei Infrastrukturprojekten zwischen den Bundesländern. Der IHK-Verkehrsausschuss sagte zu, die brandenburgischen Parlamentarier bei ihrem Einsatz für die regionalen Verkehrsprojekte zu unterstützen. Das zentrale Anliegen ist, dass folgende Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 aufgenommen werden: Im Straßennetz haben folgende Projekte höchste Priorität:
- Ortsdurchfahrtfreier Ausbau der B 169 zwischen der Landesgrenze Sachsen über die A 13-Anschlussstelle Ruhland bis nach Cottbus,
- Ausbau der B 87 im 2+1-Modell (drei Fahrstreifen) insbes. Realisierung der Ortsumfahrungen Lübben (Spreewald) und Herzberg (Elster),
- vollständige Realisierung der Ortsumfahrung Cottbus,
- Sechsstreifiger Ausbau der A 13 zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Spreewalddreieck
Für die Schiene ist die Zweigleisigkeit der Strecke Lübbenau/Spreewald – Cottbus von höchster Bedeutung. Bei den Wasserstraßen besitzt der Ausbau der Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde höchste Priorität. Hierzu wurde das Angebot der Wirtschaft erneut bekräftigt, die betroffenen Schleusen im Zuge eines Private-Public-Partnership-Modells zu kaufen und eigenverantwortlich auszubauen.
Die Unternehmer machten deutlich, dass alle diese prioritären Maßnahmen in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Plus“ des Bundesverkehrswegeplans2015-2030 eingestuft werden müssen. Rückhalt gibt es aus der gesamten Region, die in seltener Einigkeit hinter diesen Verkehrsprojekten steht. Hintergrund: Der IHK-Verkehrsausschuss hat 24 ehrenamtliche Mitglieder. Sie sind Verkehrsunternehmer aus Südbrandenburg und vertreten eine Branche, die mit über 3.000 Betrieben des Güterkraft- und Straßenpersonenverkehrs zu den wirtschaftlichen Schwergewichten der Region zählt. An dem Treffen nahmen auf Seiten der Parlamentarier teil:
Ulrich Freese (MdB, SPD) sowie die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Jens Koeppen (MdB, CDU) und Stefan Zierke (MdB, SPD). Mit freundlichen GrüßenJanine Mahler
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Quelle: Industrie- und Handelskammer Cottbus
