Günter Baaske zu Städte- und Gemeindebund:
Brandenburgs Jugendminister Günter Baaske weist Vorwürfe zurück, das Land würde die Kommunen bei der Kita-Finanzierung zu schlecht ausstatten. Der Städte- und Gemeindebund behauptete gestern sogar, das Land würde den Kommunen zustehende Bundesmittel bewusst vorenthalten und sprach lauthals von „Skandal“. Baaske: „Das ist schlicht falsch und eine bewusste Irreführung.“
Baaske weiter: „Das Land erhält die Mittel über die Umsatzsteuer als eigene Steuereinnahme, die wir – wie gesetzlich 
vorgeschrieben – zu 20 Prozent an die Kommunen weiterreichen. Würden wir uns nicht gesetzeskonform verhalten, müsste das Land verklagt werden. Das aber macht der Städte- und Gemeindebund nicht, da er weiß, dass wir uns sauber verhalten und keine ´klebrigen Finger` haben.“
Die Länder erhalten die Bundesmittel, da seit 1. August 2013 der uneingeschränkte gesetzliche Anspruch für ein- und zweijährige Kinder auf Kindertagesbetreuung greift. Um die Länder und Kommunen bei dem quantitativen und qualitativen Ausbau zu unterstützen wurde der Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht.
Die vom Bund überwiesenen Mittel machen nur einen Bruchteil der Landesbezuschussung aus. Das Land wendet erhebliche zusätzliche Mittel auf.
So finanziert das Land allein – also ohne Kommunen – die im Jahr 2010 bereits erfolgten und jetzt geplanten weiteren Verbesserungen beim Personalschlüssel in den Kitas. Baaske: „Wir werden den Betreuungsschlüssel zum 1. August verbessern – und damit früher als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Die Veränderung der Personalschlüssel und die damit verbundene Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen ist – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – in vier Schritten von August 2015 bis August 2018 vorgesehen. Nach aktuellen Berechnungen und unter Berücksichtigung verschiedener Prognosen zur Zahl der belegten Plätze, zum Umfang der Inanspruchnahme von Kita-Plätzen sowie zu Tarifsteigerungen geht das Jugendministerium derzeit von folgendem jährlichen Mehrbedarf aus:
- 0 bis 3-jährige ab 01.08.2015 Verbesserung Personalschlüssel von 1:6 auf 1:5,5 (Mehrbedarf Haushalt 2015: knapp 10 Mio. Euro)
- 0 bis 3-jährigen ab 01.08.2016 von 1:5,5 auf 1:5 (Mehrbedarf HH 2016: ca. 30 bis 35 Mio. Euro)
- 3 bis 6-jährige ab 01.08.2017 von 1:12 auf 1:11,5 (Mehrbedarf HH 2017: knapp 60 Mio. Euro)
- 3 bis 6-jährige ab 01.08.2018 von 1:11,5 auf 1:11 (Mehrbedarf HH 2018: etwa 70 Mio. Euro)
Günter Baaske spricht sich zugleich klar gegen eine beitragsfreie Kitanutzung aus: „In der Theorie klingt das ganz toll – aber es muss auch bezahlt werden. Außerdem würde das vor allem die Eltern mit höherem Einkommen relativ stark entlasten, da sie nach den kommunalen Satzungen den höchsten Anteil an den Elternbeiträge aufbringen. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten nichts davon.“
Würde der Besuch von Krippe bis Hort für Eltern kostenfrei sein, müsste das Land – und damit die Steuerzahler – bis zu etwa 170 Millionen Euro zusätzlich aufwenden. Diese Berechnung beruht auf Schätzwerten auf Basis der Jugendhilfestatistik zum 01. März 2014. Demnach geht das Jugendministerium aus von:
Krippe: 58 bis 61 Mio. Euro
Kita: 65 bis 69 Mio. Euro
Hort: 37 bis 40 Mio. Euro
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
