„Die Regierungskoalition serviert Steine statt Brot. Sie drückt sich vor einer Entscheidung.“
Mit ihren Gesetzesvorhaben trage die Regierungskoalition nicht zur Lösung der von ihr selbst verschuldeten Altanschließerproblematik bei. Sie verschiebe die Verantwortung nur auf die kommunale Ebene.
Burkardt: „Mit so einem rhetorischen Manöver wird weder Rechts- noch Planungssicherheit für betroffene Bürger, Wirtschaft oder Verbände hergestellt.“
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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