Die Brandenburger Kriminalstatistik hält nach Auffassung von Innenminister Ralf Holzschuher bundesweiten Vergleichsmaßstäben stand. „Es gab und gibt keinerlei politischen Druck auf die Polizei in Bezug auf die Erstellung dieser Statistik. Ich nehme die Zahlen grundsätzlich so, wie sie sind und verlasse mich darauf, dass die Polizei die Kriminalstatistik fachlich nach bestem Wissen und Können erstellt“, sagte Holzschuher heute in Potsdam. Unterstellungen, Brandenburg würde die tatsächliche Sicherheitslage statistisch schönrechnen, nannte Holzschuher „abwegig und unzutreffend“. Die Forderung, Polizeipräsident Arne Feuring in den Ruhestand zu versetzen, lehnte der Minister ab: „Ich verbuche das unter Wahlkampf.“
„Ich bedaure, dass durch die Debatte billigend in Kauf genommen wird, die Arbeit der Polizei zu diskreditieren. Das hat die Polizei nicht verdient, die unter oft schwierigen Bedingungen eine ausgezeichnete und engagierte Arbeit leistet“, sagte Holzschuher weiter. Als Innenminister lege er besonderen Wert auf eine ungeschminkte Darstellung der Kriminalitätslage im Land, da nur so daraus die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden könnten.
Das heute vorgestellte Gutachten von Prof. Thomas Feltes enthalte neben sehr bedenkenswerten Ausführungen zur allgemeinen Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik auch „stark spekulative Einschätzungen“, sagte Holzschuher. Dies schränke die Aussagekraft des Gutachtens leider ein. So spekuliere der Gutachter über eine „politisch offensichtlich gewollte Erfassungsrichtung“ der PKS-Daten, ohne dafür einen Beleg beibringen zu können. Dies sei auch nicht möglich, weil diese Annahme des Gutachters haltlos sei, betonte der Minister. Die Information der Öffentlichkeit über die allgemeine Kriminalitätslage sowie die Entwicklung der Grenzkriminalität sei sowohl durch ihn selbst als auch durch seinen Amtsvorgänger in großer Offenheit erfolgt. „Da wurde um kein Problem herumgeredet. Da wurde nichts schöner dargestellt, als es ist“, betonte Holzschuher.
Bestimmte spekulative Einschätzungen des Gutachters sind möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die Auftraggeberin ihm die einschlägigen Unterlagen offenbar nicht im Original zur Verfügung gestellt habe. Dagegen bestünden aber keinerlei Bedenken, weil die Einstufung der Dienstanweisung der Polizeidirektion West als „VS-NfD“ vom Ministerium mit Übersendung an den Innenausschuss aufgehoben worden sei. Holzschuher bot dem Gutachter daher an, ihm bei Interesse die einschlägigen Dokumente im Original gerne zur Verfügung zu stellen. Damit ließe sich auch vermeiden, dass er auch auf indirekte Zitate aus der Medienberichterstattung Bezug nehmen muss.
Ansonsten sei festzustellen, dass es zur Erfassungspraxis bei der Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik immer wieder einmal zu Zweifelsfällen und Klärungsbedarf kommt, erläuterte der Minister. Dabei handele es sich ausschließlich um polizeifachliche Debatten, in denen durchaus kontroverse Auffassungen vertreten würden. Dies sei in der Brandenburger Polizei nicht anders. „Das ist weder ungewöhnlich noch skandalös“, sagte Holzschuher. Die Annahme, mit der bundesweiten PKS-Richtlinie allein sei bereits alles abschließend und unverrückbar für die polizeiliche Praxis geklärt, sei jedenfalls unzutreffend, sagte Holzschuher. Ansonsten würde es nicht eine umfangreiche „Beispielsammlung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den PKS-Richtlinien geben und auch nicht eine Beschlusssammlung der bundesweiten Kommission PKS („K-PKS“), die mittlerweile fast 1.200 Seiten lang ist, und zu genau solchen Zweifelsfällen laufend Klarstellungen enthält.
Im Oktober 2013 hat Brandenburg das Thema „PKS-Erfassungsregeln im Bereich der Fallerfassung“ auf Bundesebene in die Kommission PKS zur Beratung eingebracht. Auch hierüber wurde der Gutachter offenbar nicht informiert. Dort wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen zu bilden, die sich dieser Fragestellung annimmt. Es gibt danach nämlich in fast allen Ländern Probleme mit juristischen Begriffen, die in der PKS verwendet, aber anders ausgelegt werden. „Auf dieser Ebene ist die Fachdebatte gut aufgehoben“, sagte Holzschuher. „Ich werde die Ergebnisse dieser Beratungen abwarten, ohne darauf in irgendeiner Weise politisch Einfluss zu nehmen. Welche Erfassungskriterien als richtig oder falsch anzusehen sind, ist keine Frage, die politisch zu entscheiden wäre. Ich spiele hier nicht den Schiedsrichter in kriminalfachlichen Einzelfragen, sondern verlasse mich auf die Experten der Polizei. Das möchte ich anderen, die sich an dieser Debatte beteiligen, auch empfehlen.“
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