Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg startet Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Im Rahmen einer Pressekonferenz fiel gestern der Startschuss für die Brandenburger Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“. Mit der Volksinitiative will das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg die Missstände der in Brandenburg stark zunehmenden industriellen Tierhaltung in das öffentliche Bewusstsein bringen und die Bevölkerung wachrütteln.
Jochen Fritz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Wir produzieren in Deutschland mittlerweile große Überschüsse an Schweine- und Hühnerfleisch, das zu Billigpreisen nach Afrika abgestoßen wird. Unter diesen Voraussetzungen darf Brandenburg nicht zum Massentierhaltungs-Bundesland Nummer eins werden. Wir wollen verhindern, dass mit geplanten Neuanlagen von Zehntausenden Schweinen wie in Haßleben oder gar Hunderttausenden Hühnern sich Fehlentwicklungen wie in Niedersachsen wiederholen.“
Axel Kruschat – Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg: „Die durch die lokale Konzentration der Anlagen anfallende Gülle führen zur Überdüngung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern. Die aktuellen Genehmigungsverfahren können dies nicht verhindern.“
Inka Thunecke, Bürgerinitiative „Gumtow gegen Tierfabrik“: „Mit den neuen Massentierhaltungsanlagen entstehen keine regionalen Wertschöpfungsketten. Die Kommunen haben keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Auch Arbeitsplätze entstehen nicht in nennenswertem Umfang. Im Gegenzug sinkt die Attraktivität der Kommune, und z.B. touristische Angebote werden stark beeinträchtigt.“
Dr. Wilhelm Schäkel, Bürgerinitiative „Wittstock contra Industriehuhn“: „Durch die neuen Megamastanlagen in der Hühnermast mit mehr als 300.000 Mastplätzen pro Anlage entstehen extreme Ammoniak-Hotspots. Diese ungeplante Stickstoffdüngung können die Brandenburger Klarwasserseen, die nährstoffarmen Heideflächen und auch viele Wälder nicht verkraften. Die Landesregierung und die Genehmigungsbehörden opfern die einzigartige Naturausstattung und Biodiversität des Landes Brandenburg auf dem Altar der agrarindustriellen Massentierhaltung. Diese Entwicklung muss unverzüglich gestoppt werden.“
Ellen Schütze, Landestierschutzverband Brandenburg: „Durch die intensive Massentierhaltung werden den Tieren u.a. durch die nicht artgerechte Haltung und Aufzucht erhebliche Schmerzen und Qualen zugefügt, da die Tiere den vorhandenen Haltungsbedingungen angepasst werden und nicht die Haltungsbedingungen den Tieren. Da die Tiere selbst ihren – meist nur geringen – Schutz nicht selbst einklagen können, ist es zwingend notwendig, dass es für seriöse Tierschutzorganisationen die Möglichkeit der Verbandsklage gibt, um für die Tiere vor Gericht gehen zu können. Ansonsten ist und bleibt das Staatsziel Tierschutz als Rechtsgut mit Verfassungsrang eine leere Hülle.“
Dr. med. Knut Horst – Arzt und Imker: „Die Problematik multiresistenter Krankheitserreger aus der Tiermast wird in den letzten Jahren zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert, nicht weil „Ökos“ Alarm schlagen, sondern offizielle staatliche Forschungsinstitute multiresistente Erreger aus der Tierhaltung in Tauwasser von Gefrierfleisch, auf Gemüse und zunehmend auch in nicht heilenden Wunden nachweisen. Deshalb halte ich die Absicht unseres Landwirtschaftsministers, den Ausbau der industriellen Tiermast in Brandenburg zu fördern, aus medizinischer Sicht für unverantwortlich. Wir sollten den Bau neuer Tiermastfabriken in Brandenburg verhindern.“
Die Forderungen im Einzelnen
Die Initiative fordert die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden.
Ø Es soll ausschließlich die artgerechte Tierhaltung finanziell gefördert werden.
Ø Das Abschneiden („Kupieren“) von Schwänzen und Schnäbeln soll generell verboten werden.
Ø Der Schutz der Tiere im Land Brandenburg soll durch die Berufung eines/einer Landestierschutzbeauftragten gestärkt werden.
Ø Den Tierschutzverbänden soll ein Mitwirkungs- und Klagerecht zum Wohl der Tiere eingeräumt werden, damit der im Grundgesetz verankerte Tierschutz wirksam umgesetzt wird.
Weiterhin fordert das Aktionsbündnis die Landesregierung auf, sich für die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat einzusetzen, um auf Bundesebene:
Ø eine Verschärfung des Immissionsschutzrechtes zu erwirken, um Menschen vor Belastungen durch Gerüche und Bioaerosole (insbesondere Keime, Endotoxine und Pilze) und Ökosysteme vor Ammoniakbelastungen und anderen Immissionen wirksam zu schützen,
Ø die Düngemittelverordnung zu novellieren, um die Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft wirksam zu begrenzen,
Ø den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, insbesondere durch eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikagabe und die Durchsetzung der Einzeltierbehandlung bei Krankheiten,
Ø das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Kommunen bei Genehmigungsverfahren von Anlagen der Massentierhaltung zu stärken, insbesondere das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB als Ermessensentscheidung auszugestalten.
Nur so ist es möglich, eine umweltverträgliche, nachhaltige und auf das Tierwohl ausgerichtete Landwirtschaft zu erreichen.