Andreas Büttner: Verdacht der versuchten Einschüchterung durch den Regierungssprecher muss aufgeklärt werden.
Im Nachgang zur heutigen Sitzung des Haupausschusses im Landtag Brandenburg, in der der Chef der Staatskanzlei auf Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über den Verdacht der Einflussnahme des Regierungssprechers auf die Berichterstattung des RBB berichtet hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:
„Die Vorwürfe gegen Regierungssprecher Thomas Braune wiegen schwer: Er soll in Telefonaten mit dem verantwortlichen Redakteur und mit dessen Vorgesetzten versucht haben, auf die Berichterstattung des RBB Einfluss zu nehmen. Damit hätte der Regierungssprecher eklatant die Freiheit der Berichterstattung verletzt.
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses konnte der Chef der Staatskanzlei die Vorwürfe gegen den Regierungssprecher nicht überzeugend entkräften – es sind sogar neue Widersprüche aufgetreten.
Diese Widersprüche, aber auch der konkrete Vorwurf der Einflussnahme sollen in einer Sondersitzung des Hauptausschusses aufgeklärt werden, deren Einberufung die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragen wird. In dieser Sondersitzung sollen dann auch der Regierungssprecher und der Chefredakteur des RBB angehört werden.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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