Brandenburg und Sachsen legen ‚Gemeinsames Lagebild‘ zum Rechtsextremismus vor

„Rechtsextremisten aus Südbrandenburg und dem nördlichen Sachsen arbeiten intensiv zusammen. Deshalb werden beide Länder in der Bekämpfung des Extremismus noch stärker kooperieren.“ Das haben am heutigen Mittwoch die Innenminister Brandenburgs und Sachsens, Jörg Schönbohm und Dr. Albrecht Buttolo, zur Vorlage eines ersten gemeinsamen Lagebildes der Verfassungsschutzbehörden beider Länder angekündigt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist ein neuer ‚Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten‘, der von beiden Verfassungsschutzbehörden herausgegeben und in den nächsten Tagen verschickt wird. „Mit dem Handlungsleitfaden wird auf vielfältige Art und Weise aufgezeigt, wie Kommunen und engagierte Bürger dem Treiben von Extremisten wirksam einen Riegel vorschieben können“, so die Minister.
Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg, Winfriede Schreiber, und in Sachsen, Reinhard Boos, haben das gemeinsame Lagebild zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus heute in Cottbus der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach ihren Angaben hat sich die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und sächsischen Rechtsextremisten in der Vergangenheit verstärkt.
Aus dem Lagebild geht unter anderem hervor, dass die sächsische NPD bemüht ist, im Nachbarland ‚Aufbauhilfe‘ zu leisten. In Südbrandenburg zeigt dies jedoch kaum Wirkung. Auch personell kann die brandenburgische NPD, der weiterhin lediglich rund 250 Mitglieder angehören, mit der etwa 850 Mitglieder zählenden NPD in Sachsen nicht mithalten. „Wir erwarten daher, dass sächsische NPD-Mitglieder beim brandenburgischen Kommunalwahlkampf dabei sein werden. Nach den Kommunalwahlen in Sachsen ist die NPD Brandenburg ebenso bemüht, Mandate zu erzielen. Nur so kann sie ihr Vorhaben verfolgen, die im Landtag Brandenburgs sitzende DVU zu beerben“, erklärten die beiden Verfassungsschutzleiter. In Sachsen hat die DVU im Vergleich zur NPD keine Bedeutung. Beide rechtsextremistischen Landtagsfraktionen unterhalten Kontakte. Kommunale Mandatsträger beider Parteien arbeiten dagegen bisher nicht länderübergreifend zusammen.
Mit Sorge bewerteten beide Behördenleiter die engen Verbindungen bei Neonationalsozialisten bzw. in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. „Die Vernetzung zeigt sich insbesondere in der gemeinsamen Durchführung und Teilnahme an Veranstaltungen in beiden Bundesländern“, so Boos und Schreiber. Nach außen tritt diese Szene mit Begriffen wie ‚Lausitzer Aktionsbündnis‘ oder auch ‚Lausitzer Widerstandsbewegung‘ in Erscheinung. „Diese Rechtsextremisten sind mobil, flexibel und unterhalten enge Kontakte zur NPD.“ Deutliche Berührungspunkte zwischen Brandenburg und Sachsen legt das gemeinsame Lagebild auch im Bereich der rechtsextremistischen Musik- und Vertriebsszene offen.
Beide Verfassungsschützer unterstrichen die Bedeutung eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, bei dem es in hohem Maße auf die Arbeit der Kommunen ankomme. In diesem Zusammenhang stellten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden einen ‚Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten‘ vor. Laut Boos und Schreiber wird Kommunen damit geholfen, extremistische Aktivitäten „mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln effektiv einzuschränken“. Der ursprünglich von Rheinland-Pfalz entwickelte Handlungsleitfaden wurde von beiden Verfassungsschutzbehörden intensiv überarbeitet und an die Verhältnisse in Brandenburg sowie Sachsen angepasst.
Quelle: Ministerium des Innern