Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat sich besorgt zu der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron geäußert, vor dem Hintergrund der innenpolitische Debatte in Großbritannien die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen.
„Allein die Debatte über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union birgt die Gefahr, dass das Bündnis zerredet wird. Basis für die Zusammenarbeit in der EU ist immer auch die Kompromissbereitschaft der Mitgliedsländer. Auch die ständige Überprüfung der Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Kommission gehört dazu. Sonderregelungen für einzelne Staaten sollten nur im Kompromiss umgesetzt werden.“
Christoffers betonte, ein Austritt Großbritanniens würde vor allem soziale politische wirtschaftliche Nachteile für das Land selbst bedeuten, aber auch für unsere heimische Wirtschaft.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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