Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung bewährt sich

„Die Neuausrichtung der Brandenburger Wirtschaftsförderung hat sich bewährt und wird von den Firmen sehr gut angenommen. Mehr als 8.000 neue Jobs sind in den vergangenen zwei Jahren durch Investitionen im Mittelstand und in den Wachstumsbranchen im Land entstanden. Allein durch die mittelständischen Investitionen im Rahmen des ‚Wachstumsprogramms für den Mittelstand’ sind 1.700 neue Arbeits- und 270 Ausbildungsplätze geschaffen worden. Hinzu kommen weitere 6.389 neue Arbeitsplätze und 371 Ausbildungsplätze durch größere Investitionen, deren Förderung auf Wachstumsbranchen und Schwerpunktorte konzentriert worden ist.“
Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns heute in einer Zwischenbilanz nach 3 Jahren Neuausrichtung der Brandenburger Wirtschaftsförderung. Am 3. Mai 2005, hatte Minister Junghanns das Konzept für die neue Förderpolitik im Kabinett vorgestellt.
Bereits im September 2005 startete das „Wachstumsprogramm für den Mittelstand“*. Am 1. Januar 2006 trat dann die Neuausrichtung für größere gewerbliche Vorhaben* sowie für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur* in Kraft.
* Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA).
„Inzwischen haben wir das gesamte Instrumentarium der Brandenburger Wirt-schaftsförderung in die Neuausrichtung integriert“, erklärte Minister Junghanns weiter. „So wurden nach der Investitionsförderung auch das Landesinnovationskonzept, das Außenwirtschaftskonzept und die Investorenakquisition an der neuen Wirtschaftsförderpolitik ausgerichtet. Ebenfalls neu aufgestellt ist die Tourismusförderung des Landes. Zudem unterstützen wir die stärkere Vernetzung innerhalb der Brandenburger Wachstumsbranchen. Seit dem Start der neuen Förderpolitik wurden bereits 17 Branchennetzwerke gefördert.“
„Inzwischen haben wir die zweite Stufe der neuen Förderpolitik gestartet“, betonte Minister Junghanns. „Mit der ersten Stufe hatten wir die so genannte ‚Gießkannen-Förderung’ beendet und die Förderung auf den Mittelstand und Wachstumsbranchen konzentriert. Seit September 2007 wird dies durch Qualitätskriterien ergänzt. Brandenburg gibt damit einen Impuls für eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsförderpolitik. Unser Signal im internationalen Standortwettbewerb: Brandenburg ist ein Qualitätsstandort – und hier wird Qualität honoriert.“
Das „Wachstumsprogramm für den Mittelstand“
In den beiden Förderjahren 2006 und 2007 sind aus dem „Wachstumsprogramm für den Brandenburger Mittelstand“ insgesamt 611 Anträge bewilligt und Fördermittel in Höhe von rund 131,5 Millionen Euro zugesagt worden. Dadurch wurden Investitionen von nahezu 400 Millionen Euro angeschoben. „Brandenburg ist ein Mittelstandsland. Gerade Investitionen mittelständischer Unternehmen sind häufig mit vergleichsweise hohen Arbeitsplatzeffekten verbunden“, betonte Minister Junghanns.
Die Förderung größerer Investitionen
In den Jahren 2006 und 2007 sind aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ insgesamt 182 größere gewerbliche Investitionen mit Fördermitteln in Höhe von rund 450 Mio. Euro unterstützt worden. Mit diesen Vorhaben sind Investitionen in einem Umfang von nahezu 2,4 Milliarden Euro verbunden.
Die Förderung von Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur
Aus Mittel der Infrastrukturförderung (GA-I) wurden in den vergangenen zwei Jahren 85 Förderanträge bewilligt. Mit zugesagten Fördermitteln in Höhe von rund 85 Millionen Euro wurden Infrastruktur-Investitionen im Umfang von 208 Millionen Euro unterstützt. Mehr als die Hälfte der Anträge und rund 70 Prozent der bewilligten Mittel sind Regionalen Wachstumskernen zuzuordnen.
An der Spitze stehen die Wachstumskerne Oranienburg / Velten / Hennigsdorf mit 21,4 Mio. EUR (25,2%), Brandenburg a. d. H. mit 19,3 Mio. EUR (18,1%), die Landeshauptstadt Potsdam mit 7,9 Mio. EUR (9,3%) sowie der Wachstumskern Frankfurt (Oder) / Eisenhüttenstadt mit 5,9 Mio. EUR (7,0%).
Die Förderung von GA-Netzwerken
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Neuausrichtung der Brandenburger Wirt-schaftsförderpolitik ist die gezielte Förderung von Branchen-Netzwerken. Durch verstärkte Netzwerkbildung sollen die Entwicklungsdynamik innerhalb der Branche im Land beschleunigt, Wirtschaft und Wissenschaft sowie große und mittelständische Unternehmen enger zusammengeführt werden. Das Bund-Länder-Förderprogramm GA bietet seit 2005 die Möglichkeit, Unternehmensnetzwerke zu fördern. Die Zusammenarbeit der Unternehmen in Branchen-Netzwerken kann bei einem Fördersatz von 70% mit bis zu 500.000 EUR aus der GA unterstützt werden. Aktuell existieren in Brandenburg 17 Branchen-Netzwerke mit insgesamt 635 Netzwerkpartnern. Gefördert werden diese 17 Netzwerke mit rund 8,1 Millionen Euro.
Die Tourismusförderung
33 Projekte der touristischen Infrastruktur mit einem Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro sind in den Förderjahren 2006 und 2007 aus der GA unterstützt worden. Unterstützt wurde beispielsweise die Errichtung des Kurparks in Bad Wilsnack (Investitionsvolumen: mehr als 4 Mio. Euro), die Netzergänzung des Skater- und Radlerrundkurses „Fläming-Skate“ (Investitionsvolumen: über 2 Mio. Euro) sowie die touristische Erschließung der alten Ölmühle als integralem Bestandteil der Elbland-Festspiele. Die Stadt Wittenberge hat hierfür Investitionen in Höhe von knapp 270.000 Euro getätigt.
In der gewerblichen touristischen Wirtschaft sind in den vergangenen Jahren 136 Vorhaben aus der GA unterstützt worden. Das Investitionsvolumen beläuft sich in diesem Bereich auf nahezu 226 Millionen Euro. Mit den Investitionen sind 840 neue Arbeitsplätze verbunden. Unterstützt wurde beispielsweise das Wellnesshotel Hafendorf Rheinsberg, wo insgesamt fast 24 Millionen Euro investiert wurden, sowie die „Metropolishalle“ in Potsdam-Babelsberg, in deren Bau mehr als 7,2 Millionen Euro investiert werden.
Die neue Wirtschaftsförderung im Einzelnen:
Erweiterungsinvestitionen Brandenburger Unternehmen sowie Ansiedlungen neuer Firmen können mit Basisförderung und Potenzialförderung unterstützt werden.
Die Basisförderung beträgt 15 Prozent. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen zu einer der nachfolgenden 16 Wachstumsbranchen zählt:
Automotive, Biotechnologie/ Life Sciences, Ernährungswirtschaft, Energiewirtschaft/ -technologie, Geoinformationswirtschaft, Holzverarbeitende Wirtschaft, Kunststoffe/ Chemie, Logistik, Luftfahrttechnik, Medien/ IKT, Metallerzeugung, -be- und -verarbeitung/Mechatronik, Mineralölwirtschaft/ Biokraftstoffe, Optik, Papier, Schienenverkehrstechnik sowie Tourismus. Mikroelektronik wird als übergreifendes Branchenkompetenzfeld bewertet.
Die Potenzialförderung ist als ergänzendes Bonussystem mit insgesamt bis zu weiteren 15 Prozent Förderung aufgebaut. Für die Potenzialförderung muss das Investitionsvorhaben Qualitätskriterien aufweisen:
1. Hoher Anteil qualifizierter Arbeitsplätze (Hochschulabsolventen oder Meister). Damit wird eine wirtschaftspolitische Antwort gegen die Abwanderung gut qualifizierter Brandenburgerinnen und Brandenburger gegeben.
2. Bei produzierenden Unternehmen: Hoher Anteil an Forschung und Entwicklung (FuE) am Umsatz oder bei Dienstleistungsunternehmen: Hoher Anteil an Zentralfunktionen wie Marketing, Finanzen, Controlling, Unternehmensentwicklung, Personal oder Firmenleitung an den Arbeitsplätzen. FuE und Zentralfunktionen bewirken in der Regel überdurchschnittliche Sekundäreffekte und damit zusätzliche Jobs im Umfeld der Investition
3. Hoher Arbeitsplatzeffekt (neu geschaffene Arbeits- und Ausbildungsplätze bezogen auf die Investitionssumme). Damit wird die Fördereffizienz honoriert.
4. Investitionen in Regionalen Wachstumskernen und Branchenschwerpunktorten.
Von den maximal 15 Prozent Förderbonus müssen mindestens 5 Prozent erreicht werden, um Potenzialförderung zu erhalten. Auf diese Weise wird ein Mindestlevel an Nachhaltigkeit sichergestellt.
Förderhöchstgrenzen:
Große Unternehmen können aus Basis- und Potenzialförderung zusammen eine Höchstförderung von insgesamt bis zu 30 Prozent erhalten.
Mittlere Unternehmen (MU)* können zusätzlich einen Zuschlag von 10 Prozent erhalten. Die Höchstförderung für mittlere Unternehmen beträgt damit 40 Prozent.
Kleine Unternehmen (KU)** können zusätzlich einen Zuschlag von 20 Prozent erhalten. Damit beträgt die Höchstförderung für kleine Unternehmen 50 Prozent.
Mittelstandsförderung:
Mittelstandsförderung: Im „Wachstumsprogramm“ bekommen kleine und mittlere Unternehmen für förderfähige Investitionsvorhaben bis 2 Mio. Euro die Höchst-förderung – unabhängig von Ort und Branche.
* MU: < 250 Mitarbeiter, max. 50 Mio. Euro Jahresumsatz oder max. 43. Mio. Euro Bilanzsumme
** KU: < 50 Mitarbeiter, max. 10 Mio. Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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