Energiegesetze – Christoffers zuversichtlich vor der nächsten Sitzung des Bundesrates

Im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag hat sich Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers zuversichtlich gezeigt, dass die Vorstellungen der Landesregierung zu den anstehenden Änderungen der Energiegesetze im Bund, in der Länderkammer umgesetzt werden können.
Grund für den Optimismus des Ministers sind die Ergebnisse der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am vergangenen Donnerstag. Dort haben sich die Länder mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Mechanismus zu entwickeln, wie die besonderen Belastungen der Bundesländer ausgeglichen werden können, die einen hohen Anteil von Windrädern und Photovoltaikanlagen ins Netz integrieren müssen.
„In der nächsten Zeit müssen viele dezentrale Energieerzeugungsanlagen an die Netze angeschlossen werden, das führt zu einem hohen Ausbaubedarf und damit zu höheren Stromentgelten für die Verbraucher. Bislang werden die aber nur im Gebiet des jeweiligen Netzbetreibers erhoben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, “ erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.
Brandenburg hatte gemeinsam mit Thüringen einen Antrag zur Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorgelegt. Darin hatten die beiden Länder vorgeschlagen, dass die Betreiber von Stromnetzen, an Städte und Gemeinden Ausgleichszahlungen entrichten sollten, auf deren Gebiet eine Freileitung auf neuer Trasse mit einer Spannung von mindestens 380 kV errichtet wird. Als Ausgleichsobergrenze plädieren die beiden Länder bei Höchstspannungsfreileitungen ab 380 kV und bei Gleichstrom Hochspannungsfreileitungen ab 300 kV jeweils für eine Summe von 40.000 Euro pro Kilometer.
Die Mehrheit der Länder ist dem Vorschlag Brandenburgs gefolgt, einen Länderbeirat beim Energie- und Klimafonds einzurichten, der ab 2013 gebildet werden soll. Damit bestünde die Möglichkeit für die Länder mit zu entscheiden, wofür die Mittel des Fonds ausgegeben werden.
„Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass die Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden erhöht worden. Die Mehrheit der Länder hat unseren Antrag unterstützt, wonach die Bundesregierung gebeten wird, eine Aufstockung zu prüfen. Dies gilt auch für Steueranreize für Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen“, erläuterte Minister Christoffers.
Er äußerte sich auch zufrieden darüber, dass es die Ländermehrheit befürwortet für die sogenannte Kaltreserve fossile Energieträger statt ein Kernkraftwerk bereit zustellen. Auch wollten sich die Länder dafür einsetzen, dass stromintensive Unternehmen für emissionshandelsbedingte Energiepreiserhöhungen entschädigt werden, so Minister Christoffers.
Insgesamt hatte das Land Brandenburg mit anderen Ländern zahlreiche Anträge im Wirtschaftsausschuss eingebracht, darunter Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Am kommenden Freitag werden die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung gestellt.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten