Hans-Georg von der Marwitz MdB: Ein CCS-Gesetz nur für Brandenburg

Zur heutigen ersten Lesung des CCS-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz:
„Im Windschatten der Nach-Fukushima-Debatte soll ein CCS-Gesetz durch das Parlament gepeitscht werden. Die Gründe liegen auf der Hand. Atomenergie ist ins Gerede gekommen. Da ließe sich womöglich eine andere Risikotechnologie durchsetzen – insbesondere, wenn Fördergelder aus Brüssel winken. Entsprechend hat der Stromkonzern Vattenfall in Sachen Öffentlichkeitsarbeit in Brandenburg aufgerüstet – gegen den Widerstand in den betroffenen Regionen.
Wissenschaftliche Gutachten belegen, dass die Technologie unkalkulierbare Risiken birgt. Das hat sich herumgesprochen. Bundesländer, in denen geeignete geologische Bedingungen vorhanden sind, haben bereits angekündigt, dass sie CCS für ihr Territorium ausschließen. Dies ermöglicht die im Gesetzentwurf enthaltene sog. Länderklausel. Lediglich Brandenburg hat bislang die CCS-Erprobung befürwortet.
Ob die rot-rote Landesregierung ihre gegenwärtige Ablehnung gegenüber einem auf Brandenburg beschränkten Gesetz bis zur letzten Konsequenz durchhalten wird, ist angesichts früherer Stellungnahmen mehr als fraglich.
Fakt ist: Allein auf die Anwendung in Brandenburg ausgerichtet verdient das geplante Gesetz nicht den Namen Bundesgesetz. Kein anderes Bundesland setzt sich der CCS-Gefahr aus.
CCS ist unrentabel, unsicher und nicht ansatzweise nachhaltig. Die Zulassung dieser Risikotechnologie steht im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen, zukünftig nur noch in saubere und sichere Energiegewinnung zu investieren.“