Am Volk vorbei regiert

Nachdem jetzt in der Beurteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die geplante CO2-Verpressung aus Kraftwerksabgasen, die CCS-Technologie, als sehr unsicher, zu teuer und als Energiebrücke ungeeignet bezeichnet wurde, haben damit nun weitere Experten vor dieser sogenannten Brückentechnologie gewarnt und sich dagegen ausgesprochen. Nach den Stellungnahmen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und vielen anderen unabhängigen Sachverständigen nun ein weiteres wissenschaftliches Statement, welches sich hier überdeutlich gegen das CCS-Vorhaben richtet.
Das Vattenfall & Co. auf dem Contra-CCS-Ohr taub sind, ist nicht verwunderlich. Es ist aber erstaunlich, daß die geballten Expertenmeinungen, die dieses Vorhaben als Irrweg und Gefahr entlarven, immer noch nicht an die Ohren der CCS-Befürworter auf politischer Ebene gedrungen sind. Mitte 2009 hätte man für eine unterstützende Haltung der CCS-Technologie vielleicht noch eine gewisse thematische Unwissenheit verantwortlich machen können. Aber mittlerweile läßt sich diese Ignoranz nicht mehr schönreden. Bei dieser unbeugsamen Standfestigkeit wird Otto Normalverbraucher förmlich gezwungen, hier eine ungesunde Verstrickung von Politik und Wirtschaft zu vermuten. Oder ist diese Scheuklappenmentalität Ausdruck für eine maßlose Selbstüberschätzung, die es nicht zuläßt, daß Fehler und falsche Entscheidungen eingestanden werden? Vielleicht liegt es aber auch an politischen Werdegängen, die im endlosen Geltungsstreben aus ehemals denkenden Politikern befehlsausführende Parteisoldaten gemacht haben.
Es ist jedenfalls sehr fragwürdig und bedenklich, wenn in Bundesrat, Bundesregierung und unserer Landesregierung wissenschaftlich fundierte Expertenmeinungen immer noch auf taube Ohren zu stoßen scheinen. Gerade auch die Brandenburger Landesregierung hat sich, als Befürworter und Vorantreiber der CCS-Technologie, nicht mit Ruhm bekleckert. Die vielgepriesene Heimatverbundenheit des ehemaligen Deichgrafen Platzeck entpuppt sich bei dieser Thematik als billiger Wahlslogan. Trotz der immer stärker werdenden Proteste der betroffenen Bevölkerung steht die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck noch fest zur weiteren Nutzung der Braunkohle und damit auch zu den CCS- und Endlagerplänen von Vattenfall. Hier wird im Interesse Vattenfalls und mit dem Verweis auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg ganz offensichtlich am Volk vorbei regiert.