Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach fordert vom Bund eine Verschärfung der sogenannten 12-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Die Spritpreise seien trotz der Regelung weiterhin zu hoch. Zudem habe es in den vergangenen Wochen an tausenden Tankstellen Preiserhöhungen zu unerlaubten Zeiten gegeben. Der SPD-Politiker spricht sich deshalb für eine gesetzliche Begrenzung der Preissprünge zur Mittagszeit etwa auf maximal fünf Prozent aus.
Spritpreissprünge begrenzen: Forderung aus Brandenburg
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach sieht weiteren Handlungsbedarf bei den Kraftstoffpreisen. Die bestehende 12-Uhr-Regel sei aus seiner Sicht ein erster Schritt, verhindere aber nicht zuverlässig starke Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Nach Angaben des Ministeriums bleiben die Spritpreise trotz der Regelung auf einem hohen Niveau. Zudem verweist das Ministerium darauf, dass in den vergangenen Wochen an tausenden Tankstellen Preiserhöhungen zu unerlaubten Zeiten festgestellt worden seien.
Minister fordert Verschärfung der Regelung
Robert Crumbach erklärte in einer Mitteilung seines Ministeriums: „Die 12-Uhr-Regel ist ein Anfang, aber sie stoppt die Preissprünge an der Zapfsäule nicht zuverlässig. Die Bundesregierung wirbt mit einem Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, gleichzeitig sehen wir um 12 Uhr Erhöhungen, die diese Entlastung auf einen Schlag wieder auffressen.“
Aus Sicht des Ministers müsse die Bundesregierung deshalb nachsteuern. Er schlägt vor, die Preissteigerungen zur Mittagszeit gesetzlich zu begrenzen. Als Beispiel nennt er eine Obergrenze von maximal fünf Prozent.
„Wenn der Bund es ernst meint mit fairen Spritpreisen, muss er nachlegen: Der Preissprung um 12 Uhr muss gesetzlich begrenzt werden – zum Beispiel auf maximal fünf Prozent. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, die 12-Uhr-Regel entsprechend zu verschärfen“, so Crumbach weiter.
Ob und in welcher Form die Bundesregierung auf den Vorstoß aus Brandenburg reagieren wird, ist derzeit offen.
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Red. / Presseinformation
