Solarförderung – Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine Arbeitsgruppe gebildet, in der über die künftige Solarförderung verhandelt werden soll. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. „ Jetzt ist es möglich zu verhandeln und zu einem für die Solarbranche tragbaren Ergebnis zu kommen. Es ist wichtig, dass die bisher geplanten überzogenen Kürzungen zurückgenommen werden, damit diese innovative Branche, die vielen tausend Menschen Arbeitsplätze bietet, weiter erfolgreich sein kann.“
Der Vermittlungsausschuss war unter anderem auf Initiative von Brandenburg zustande gekommen. Am Mittwoch hatte er sich in zwei Sitzungen mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der darin vorgesehenen Kürzung der Solarförderung befasst. Die Arbeitsgruppe wird auf Expertenebene vorbereitet und soll Ende Juni tagen. Am 5. Juli kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu beraten.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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