Die Landesregierung setzt zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den nächsten Monaten ein so genanntes Demokratie-Mobil ein.
Ministerpräsident Matthias Platzeck nahm heute vom Direktor der Mercedes-Benz Niederlassung Berlin, Walter Müller, ein Fahrzeug entgegen, das mit dem Logo des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung versehen ist.
Zuvor hatten der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und Walter Müller einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet.
Das „Mobil für Demokratie“ wird der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ bis zum 31. Oktober 2009 zur Verfügung stehen. Den Mitarbeitern und Partnern des Handlungskonzepts soll damit erleichtert werden, mit Veranstaltungen in allen Landesteilen präsent zu sein, Angebote zu unterbreiten und Beratungen durchzuführen. Das „Demokratie-Mobil“ wird unter anderem auch die „SOUNDWAHL-Truck-Tour“ begleiten.
Für Platzeck ist der Einsatz des „Demokratie-Mobils“ Ausdruck für eine aktive Zivilgesellschaft: „Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg wirkt und wird allseits als erfolgreich bewertet. Aber wir dürfen in unserem Mühen um eine wehrhafte Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Das Demokratie-Mobil wird überall im Land sichtbarer Ausdruck gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Brandenburg sein und unsere Angebote in diesem Bereich insbesondere jungen Menschen vor Ort unterbreiten. Es zeigt zudem die breiter werdende Unterstützung der Arbeit des Landes durch starke Partner. Aus dieser Gemeinsamkeit schöpfe ich auch die Hoffnung, dass es uns gelingt, den erneuten Einzug von Rechtsextremisten in den Landtag zu verhindern. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig.“
Müller: „Wir freuen uns, die Aktion ‚Tolerantes Brandenburg’ aktiv unterstützen zu können. Toleranz und Achtung gegenüber anderen Menschen sind die Grundlagen jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung. Gerade für unser international agierendes Unternehmen sind diese Werte unverzichtbar.“
Jungkamp sagte: „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wirksam zu begegnen, ist keine Aufgabe, die die Landesregierung alleine bewältigen kann – dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Ich bin dankbar, dass mit Mercedes-Benz ein weiteres bedeutendes Wirtschaftsunternehmen aus der Region deutlich erkennbar Stellung bezieht und unseren Einsatz für eine starke und lebendige Demokratie unterstützt“.
Das Projekt „SOUNDWAHL 2009“ ist ein Musikwettbewerb des Vereins Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA). Junge Musiker in Brandenburg und Berlin waren in den vergangenen Wochen aufgefordert, zum Thema „Toleranz, Antirassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt“ zu texten und zu komponieren. Die Nachwuchsmusiker gehen in den kommenden Monaten mit den besten Songs im Land Brandenburg auf Tour.
Quelle: Staatskanzlei
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