Landesstraßenbedarfsplan vorgestellt – Erhaltung geht vor Neubau

Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat heute den Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010 – 2024 vorgestellt. Ziel ist, den Gesetzentwurf nach der Kabinettbefassung noch vor der Sommerpause dem Landtag zuzuleiten, „um frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen“, so der Minister. Die Überarbeitung des Landesstraßenbedarfsplans haben sich SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben.
Vogelsänger: „Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, welche Projekte im kommenden Jahrzehnt eine Chance auf Realisierung haben. Der bereits verfolgte Grundsatz Erhaltung des vorhandenen Netzes vor Neubau wird weiter verstärkt.“
Von den rund 50 Mio. Euro, die Brandenburg jährlich für Bau und Erhalt des Landesstraßennetzes zu Verfügung haben wird, sind etwa 5 Mio. Euro pro Jahr für Neubaumaßnahmen eingeplant.
Mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte das Ministerium ein breites Beteiligungsverfahren über die Umweltauswirkungen der einzelnen Straßenbauvorhaben gestartet.
18 Projekte bis 2024 in der Planung
Das Netz der Landesstraßen erreicht im Land eine Strecke von rund 5.800 Kilometern und zählt zirka 1.580 Ortsdurchfahrten.
Insgesamt 18 Maßnahmen sollen nach Vogelsängers Vorschlag neu gebaut werden. Insgesamt werden dafür rund 147,7 Mio. Euro an Baukosten veranschlagt. Ursprünglich waren 28 Maßnahmen mit einem Umfang von 220 Mio. Euro in der Prüfung.
In Summe wurden 1.500 Ortsdurchfahrten auf verkehrliche Schwachstellen überprüft.
Bei der Entwicklung des neuen Landesstraßenbedarfsplans wurden deshalb nur solche Vorhaben weiter verfolgt, die in Streckenabschnitten von hoher Bedeutung im Netz und hohen Verkehrsbelastungen liegen und deren Umsetzung sich wirtschaftlich realisieren lässt.
„Landesstraßenprojekte, bei denen im Rahmen der Umweltprüfung erkennbar wurde, dass sie mit einem sehr hohen Risiko für Natur und Umwelt und damit auch nur mit hohen Kosten und mit hohem Aufwand umzusetzen sind, wurden gestrichen. Dazu muss daran erinnert werden, dass wir ab 2013 ohnehin nur noch die erwähnten rund 5 Mio. Euro pro Jahr aus Landesmitteln für den Neubau von Landesstraßen einsetzen können“, erläuterte Vogelsänger.
Der Startschuss für den neuen Landesstraßenbedarfsplan erfolgte im Juni 2009. In Auswertung eines aufwändigen Beteiligungsverfahrens von Juli bis Oktober 2009 waren über 12.000 Stellungnahmen von Landesbehörden, Städten und Gemeinden, Berliner Bezirken, von Universitäten, Vereinen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern aufzuarbeiten. Im Ergebnis wurden insbesondere Vorhaben zur Stärkung von Wirtschaftsansiedlungen und Entlastungen von Ortsdurchfahrten sowie mit Zubringerfunktion zu Autobahnen aufgenommen.
Vorrang haben bei diesem Plan alle Landesstraßenbauprojekte, die als Zubringer für den Flughafen BBI unabdingbar sind.
Projektliste im Landesstraßenbedarfsplan (Entwurf)
L 40 OU Güterfelde
L 40 OU Güterfelde-Nuthestraße/Güterfelder Eck
L 76 Mahlow B 101, 3. Bauabschnitt
L 76 OU Mahlow, 2. Bauabschnitt
L 77n L 40 – Stahnsdorf
L 66 NE Mühlberg
L 33 vierstreifiger Ausbau A 10 – Hönow
L 33 vierstreifiger Ausbau Hönow – Landesgrenze (Anteil Brandenburg)
L 30 Niederlehme
L 20/L 201 OU Falkensee Ost/West
L 30 Neu Zittau (Südwestumgehung
L 522/ L 531 Welzow/Neupetershain (B 169 – L 222)
L 20 Bötzow/Marwitz/Velten
L 11 OU Breese
L 78/ L 79 Verlegung der L 78 in Potsdam-Rehbrücke
L 794 n NE Ruhlsorf
L 200 OU Bernau
L 50 OU Hänchen/Kolkwitz
Nicht weiter verfolgt im Landesstraßenbedarfsplan (Entwurf)
L 23/ L 233 Strausberg/Südspange und OU Strausberg/Hennickendorf
B 102 alt OU Schmerzke
L 171 OU Hohen Neuendorf/Bergfelde NE Hohen Neuendorf – A 111
L 54 OU Vetschau
L 30 NE L 30 AS Freienbrink
L 172 OU Nieder Neuendorf
L 21 OU Mühlenbeck/ OU Summt mit neuer AS
L 33 OU Radebrück
NE = Netzergänzung, OU = Ortsdurchfahrt, AS = Anschlussstelle
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft